Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) am 2. März 2010 gekippt: Die massenhafte Speicherung sei ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger und schaffe ein »diffuses Gefühl des Beobachtet-Seins«. weiter...

16 Jahre nach dem Ende der Apartheid hat sich Südafrika zum neoliberalen Vorzeigestaat entwickelt, der sogar die Fußballweltmeisterschaft ausrichten darf. Die hoffnungsvolle Aufbruchstimmung, unter deren Vorzeichen das staatliche System der Rassentrennung 1994 abgeschafft wurde, ist breiter Ernüchterung gewichen. weiter...

»Es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung«, ließ Guido Westerwelle Anfang Februar verlautbaren, und »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Der deutsche Außenminister bediente sich in der Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Sätze weit verbreiteter Ressentiments gegen Erwerbslose. weiter...

Anfang April ging die Nachricht vom gewaltsamen Tod Eugene Terre Blanches um die Welt. Er war der Führer der rassistischen Afrikaaner Weerstandsbeweging (AWB). Zu seiner Beerdigung kamen tausende Gefolgsleute, die ihm zum Teil mit »Hitler-Gruß« die letzte Ehre erwiesen. Sie wollen zurück in das alte Südafrika, zurück in den Apartheidsstaat. weiter...

Ende März fand die Premiere des Dokumentarfilms Im Schatten des Tafelberges in Berlin statt. Mit dabei waren Ashraf und Mne von der Anti-Eviction-Campaign. Diese Kampagne aus Kapstadt setzt sich in den Townships gegen Zwangsräumungen und Wassersperrungen ein. Der Antiberliner sprach mit den beiden Aktivisten. weiter...