»spätrömische Dekadenz«

»Es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung«, ließ Guido Westerwelle Anfang Februar verlautbaren, und »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Der deutsche Außenminister bediente sich in der Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Sätze weit verbreiteter Ressentiments gegen Erwerbslose.

Die Gleichsetzung von Hartz IV-Beziehern und römischer Oberschicht lässt tief in seine wahn verzerrte Vorstellungswelt blicken. In ihr veranstalten Arbeits lose Orgien im Stil der römischen Patrizier, speisen zum Frühstück Austern und Kamm muscheln und lassen sich dazu Wein aus der Karaffe servieren.
Im Extremfall ist genau das die ideologische Munition für diejenigen, die sich dazu berufen fühlen, die Gesellschaft von »Sozialschmarotzern« zu befreien und »Asoziale« zusammenzuschlagen oder zu töten. In den 90er Jahren zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 107 Morde an Obdachlosen, die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit höher. Und derartige Gewalttaten finden auch gegenwärtig ihren tödlichen Ausdruck. Erst Ende März 2010 wurde ein Berliner Student zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im August 2009 einen Obdachlosen in seine Wohnung lockte und ihn dort mit einer Axt erschlug.

Der aktuellen Heitmeyer-Studie zufolge scheint die staatliche Saat der In-Konkurrenz-Setzung von Arbeitenden und Nichtarbeitenden immer weiter aufzugehen. Demnach empören sich inzwischen 47% der Deutschen über angeblich faule Langzeitarbeitslose. Westerwelles Forderung nach einer massiven Absenkung der Hartz IV-Sätze, um den Einkommensabstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen zu gewähren, kann also auf breite Zustimmung setzen. Und so ist es nur konsequent, dass bis Ende des Jahres die Verringerung des Hartz IV-Basissatzes geplant ist.

Dabei ist die Annäherung von Sozialhilfe und Gehältern weniger den zu hohen Sätzen für Erwerbslose geschuldet, als vielmehr dem sinkenden Lohnniveau. Und weil es nur verständlich ist, Arbeiten zu verweigern, für ein Gehalt, das nicht viel höher ist als das ALG2, soll nun das Problem auf den Kopf gestellt werden. Das Resultat wird jedoch nicht nur die zunehmende Verarmung der Sozialhilfe-Empfänger sein, sondern auch ein abermaliges Absinken des Lohnniveaus in der BRD. Eine berechtigte Frage an die Leistungsideologen wäre auch, in welche Arbeit die Millionen von Erwerbslosen hierzulande gezwängt werden sollen. Dank fortschreitender Technisierung ist ein Großteil der produktiven Tätigkeiten überflüssig geworden, die früher unter Schweiß verrichtet werden mussten. Darum zerbrechen sich Politiker quer durch die Parteien den Kopf, wie den nun Überflüssigen wenigstens in irgendeiner Form »Nützlichkeit« abgerungen werden kann. Henner Schmidt von der Berliner FDP schlug im Dezember 2008 beispielsweise vor, Erwerbslose zum Fangen von Ratten einzusetzen. Und Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling will Hartz IV-Empfänger etwa beim Aufsammeln von Hundehaufen sehen.

Jede Beschäftigung, so sinnlos und erniedrigend sie auch sein mag, scheint den Eliten recht, um das Hamsterrad aus Arbeitswilligkeit und Selbstkonditionierung innerhalb der Bevölkerung am Laufen zu halten. Die Erwerbslosen müssen beschäftigt werden, damit sie weiterhin als Arbeiter-Reservearmee bereitstehen und sich niemand fragt, warum die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit und der gemeinsam produzierte Reichtum nicht gleichberechtigt verteilt werden.

Wenigstens in diesem Zusammenhang traf Westerwelle den Nagel auf den Kopf und geißelte die Kritik am Arbeitswahn als »geistigen Sozialismus«.