Apartheid des Geldes

Apartheid des Geldes

16 Jahre nach dem Ende der Apartheid hat sich Südafrika zum neoliberalen Vorzeigestaat entwickelt, der sogar die Fußballweltmeisterschaft ausrichten darf. Die hoffnungsvolle Aufbruchstimmung, unter deren Vorzeichen das staatliche System der Rassentrennung 1994 abgeschafft wurde, ist breiter Ernüchterung gewichen.

Als »Apartheid« wird das System der institutionalisierten Rassentrennung in Südafrika bezeichnet. Von 1948 bis 1994 galten dort unter der Herrschaft der Buren eine Reihe von Gesetzen, die eine strikte Unterteilung der Bevölkerung in »Weiße«, »Schwarze«, »Farbige« und »Asiaten« vornahm, wobei »Schwarzen« die wenigsten Rechte eingeräumt wurden. Die willkürliche Einstufung erfolgte nach absurden Tests -

wie der Entwicklung der Hautfarbe nach einer bestimmten Zeit der Druckbelastung - und hatte erhebliche Aus wirkungen auf das Leben der Menschen. So waren »Mischehen« verboten und 1950 wurde mit dem »Group Areas Act« auch die gesetzliche Trennung der Wohngebiete festgeschrieben. Es entstanden die immer noch bestehenden ghettoartigen »Townships«, zugewiesene Siedlungsflächen der verarmten »schwarzen« Bevölkerung.

Ziel der Trennung war u.a. die Schaffung einer Schicht von schnell austauschbaren Arbeitern, die in den Fabriken der »Weißen« schuften sollten. Zu diesem Zweck wurde 1953 der »Bantu Education Act« verabschiedet, der die Schulbildung der »Schwarzen« auf ein Leben in der Landwirtschaft oder als Arbeiter ausrichtete und ihnen andere Kenntnisse vorenthielt. Hier zeigt sich der besonders perfide Charakter einer Wirtschaftslogik, die mit Profit als einziger Maxime die ins Apartheitsregime verstrickten Unternehmen jahrelang belohnte.

Zu ihnen zählten insbesondere deutsche Unternehmen, unterstützt von den jeweiligen Bundesregierungen. Viele deutsche Wirtschaftsführer der Nachkriegszeit trafen in Südafrika auf eine Gesinnung, die ihnen aus der Zeit des deutschen Faschismus vertraut war. So entwickelte sich die Achse Bonn-Pretoria schnell zu einem tragenden Pfeiler der südafrikanischen Wirtschaft. Die »Stimme Afrikas« schrieb 1974: »Volkswagen, Audi, BMW und Daimler-Benz sind mit Autos auf südafrika nischen Straßen vertreten, BASF, Bayer, Hoechst und Henkel sind bedeutende Namen in der süd afrikanischen chemischen Industrie. Bosch, Siemens, Lurgi, Mannesmann und andere sind Großunternehmen im industriellen Bereich. Die drei Großbanken, Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank und andere haben in Südafrika einen lukrativen Finanzmarkt gefunden.«

Doch gegen dieses System gab es Widerstand. Am meisten Aufsehen erregte der Schüleraufstand von Soweto (South West Township, Johannesburg) im Jahre 1976. Tausende Schüler erhoben sich, als in den Schulen Afrikaans, die Sprache der Buren, als einzige Sprache durchgesetzt werden sollte. Nach der Erschießung eines Jugendlichen kam es zu tagelangen Straßenschlachten, bei denen weitere 1000 Schüler von der Polizei ermordet wurden.

Die größte Widerstandsorganisation war der Afrikanische Nationalkongress (ANC), der schon 1923 als Partei gegründet wurde. Nach dem Verbot 1960 gingen die meisten der Funktionäre in den Untergrund. Dem war das Massaker von Sharpeville voraus gegangen:

Bei einer Demonstration gegen die Pflicht der »Schwarzen«, immer einen Pass bei sich zu führen, wurden 69 Teilnehmer von Polizisten erschossen. Daraufhin gründete sich 1961 der bewaffnete Arm der Partei »Umkonto we Sizwe« (Speer der Nation), deren Führer Nelson Mandela 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Zunehmender innen- wie außenpolitischer Druck sollte erst 1990 zu seiner Freilassung und schließlich 1994 zum Sieg des inzwischen legalisierten ANC bei den Wahlen und damit auch zum offiziellen Ende der Apartheid führen.

Begleitet wurde dies von der Hoffnung auf Veränderung: Die »Freedom Charter«, quasi Geschäftsgrundlage des ANC, war geprägt von sozialistischem Gedankengut. Neben der allgemeinen Freiheit von der Unterdrückung lauten ihre Forderungen beispielsweise Recht auf Arbeit, anständige Unterkunft, Meinungsfreiheit sowie die Teilhabe an den Reichtümern des Landes. Entstanden war sie schon 1995 nach einer in offiziellen Befragung tausender Township bewohner.

Noch 1990 schrieb Mandela aus dem Gefängnis: »Die Verstaatlichung der Minen, Banken und Monopolindustrien ist die Politik des ANC, und es ist unvorstellbar, dass daran etwas geändert oder modifiziert wird.« Daraus lässt sich die Radikalität des ANC und der Anspruch der Bewegung zu dieser Zeit ablesen. Schließlich konzentrierten sich alle Hoffnungen auf die Wahl von 1994. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung schienen diese Ziele nach Mandelas Entlassung, der eine große einigende Kraft ausübte, plötzlich in greifbare Nähe gerückt.

Der ANC gewann die Wahl mit großer Mehrheit, doch dann sollte alles ganz anders kommen. Die Führung des ANC konzentrierte sich auf die politische Machtübernahme und unterschätzte die Wirkungsmächtigkeit ökonomischer Entscheidungen. Aus Angst vor einem Bürgerkrieg wurden Zugeständnisse an die alte Elite gemacht und sicher spielte auch der zeitnah erfolgte Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten eine Rolle. Statt der versprochenen Verstaatlichung von Schlüsselindustrien blieben diese also fest in der Hand von vier im Besitz von »Weißen« befindlichen Megakonglomeraten, die auch 80% der Johannesburger Börse beherrschen. Von den dort notierten Unternehmen haben nach wie vor rund 98% »weiße« Geschäftsführer. Ähnlich sieht es bei der Landverteilung aus: 70% des südafrikanischen Bodens befindet sich immer noch in »weißem« Monopolbesitz. Dabei beträgt der Anteil der »Weißen« nur 10% der Gesamtbevölkerung.

In seinem Artikel in dem neu erschienenen Buch »Südafrika –

Die Grenzen der Befreiung« bewertet Dale T. McKinley, unabhängiger Autor und Aktivist aus Johannesburg, die Verabschiedung des »offen neoliberalen makroökonomischen Rahmenprogramms, euphe mistisch Growth, Employment and Redistribution (GEAR)-Programm genannt« nach der gewonnen Wahl von 1994 als klaren Verrat an den Erwartungen der Massenbewegung. Das Programm enthält das Bekenntnis zu einer restriktiven Haushaltspolitik, geringer Unternehmensbesteuerung, Privatisierung, einem flexiblen Arbeitsmarkt sowie exportorientiertem Wachstum und bedingungsloser Integration in den kapitalistischen Weltmarkt. Tatsächlich werden in dem Programm die unsozialen Public-Private-Partnership-Konzepte als am besten geeignet bezeichnet, um Ziele wie Umverteilung, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum etc. zu erreichen.

Weiterhin stellt er fest, dass der ANC begonnen hat die Strukturen des Landes kontrollierbarer zu ordnen, indem die Fülle von Community-Organisationen und progressiven Gewerkschaften, einst das Rückgrat des ANC, aufgefordert wurde, sich in dessen Strukturen einzugliedern. Auch das Verhältnis zu den politischen Partnern, dem Gewerkschaftsbündnis COSATU und der kommunistischen Partei SACP, mit denen der ANC eine Dreierallianz bildete, wurde formalisiert. Offiziell wurde nun die neoliberale Mär vertreten, nach der der Reichtum einiger schließlich den Wohlstand aller nähren sollte.

Wie kein zweiter steht Thabo Mbeki, Präsident nach Mandela, für die neoliberale Entwicklung in Südafrika. Innerhalb des ANC auch als »Tutor für den freien Markt« beschrieben, tat er alles für den Erhalt ausländischer Investitionen und guter Ratings um an günstige Kredite zu kommen. All dies, so die Logik, gäbe es nur bei marktfreundlichem Verhalten. Kleinste Anzeichen von »Radikalität« führten tatsächlich zu Kurssprüngen der südafrikanischen Währung Rand. So überzeugte Mbeki schließlich auch Mandela von der Notwendigkeit einer radikalen Marktreform von oben, die den Markt gnädig stimmen sollte. In diesem Zusammenhang gab es zwar eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, ihr Vorschlag nach Schadenersatzforderungen an profitierende Unternehmen wurde jedoch von Mbeki abgelehnt. Stattdessen leidet das Land weiterhin an der Schuldenlast aus der Zeit der Apartheid. Hier zeigt sich, wie wenig Einfluss die immer wieder als vorbildlich für die postdiktatorische Geschichtsaufarbeitung dargestellte Kommission in der Praxis hat.

Neben dem Neoliberalismus gibt es weitere, unbehobene Missstände, die den Entscheidungen nach der Wahl 1994 zu Grunde liegen. Einer davon ist der von Mbeki offensiv vertretene Nationalismus,

der sich weiterhin auf die konstruierten »Rassezugehörigkeiten« bezieht, wie sie von den Unterdrückern eingeführt wurden. So sollte die »Ära der Versöhnung«, wie die Zeit nach der gewonnen Wahl genannt wurde, schon nach drei Jahren durch die »Ära der gesellschaftlichen Transformation« abgelöst werden. Auf dem Gebiet der Wirtschaft sollten Instrumente wie »Black Economic Empowerment«, positive Diskriminierung und Übergabe von Land an »Schwarze« eingesetzt und der Erfolg an rassischen Quoten bemessen werden. So wurde das Konzept der »Rasse« unhinterfragt übernommen.

Der Erfolg dieser Strategie liegt somit ausschließlich in der Schaffung einer kleinen schwarzen Mittelschicht. Diese wiederum trägt zur Verschärfung der ökonomischen Spannungen in den Townships bei. Neben dem weiterhin propagierten Denken in rassistischen Kategorien sind deshalb auch ökonomische und soziale Faktoren verantwortlich für die jüngsten Ausschreitungen im Land.

Mbeki wurde 2007 abgewählt. Sein Nachfolger und bis heute Präsident Südafrikas ist Jacob Zuma, der allerdings bereits 2005 wegen Korruptionsvorwürfen als Vizepräsident entlassen worden war. Internationale Aufmerksamkeit er regte dieser auch, als er im Laufe eines gegen ihn geführten Vergewaltigungs- Verfahrens erklärte, sich gegen HIV mit einer Dusche nach dem Geschlechtsverkehr zu schützen. Dennoch wird ihm nachgesagt, eine lebendige Brücke zwischen den verschiedenen Fraktionen des ANC zu sein. Der Raum für Diskussionen wurde zumindest wieder ein Stück weit geöffnet.


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	Archiv > Antiberliner Nr. 26 > Theorie Apartheid des Geldes 16 Jahre nach dem Ende der Apartheid hat sich Südafrika zum neoliberalen Vorzeigestaat entwickelt, der sogar die Fußballweltmeisterschaft ausrichten darf. Die hoffnungsvolle Aufbruchstimmung, unter deren Vorzeichen das staatliche System der Rassentrennung 1994 abgeschafft wurde, ist breiter Ernüchterung gewichen. Als »Apartheid« wird das System der institutionalisierten Rassentrennung in Südafrika bezeichnet. Von 1948 bis 1994 galten dort unter der Herrschaft der Buren eine Reihe von Gesetzen, die eine strikte Unterteilung der Bevölkerung in »Weiße«, »Schwarze«, »Farbige« und »Asiaten« vornahm, wobei »Schwarzen« die wenigsten Rechte eingeräumt wurden. Die willkürliche Einstufung erfolgte nach absurden Tests - wie der Entwicklung der Hautfarbe nach einer bestimmten Zeit der Druckbelastung - und hatte erhebliche Aus wirkungen auf das Leben der Menschen. So waren »Mischehen« verboten und 1950 wurde mit dem »Group Areas Act« auch die gesetzliche Trennung der Wohngebiete festgeschrieben. Es entstanden die immer noch bestehenden ghettoartigen »Townships«, zugewiesene Siedlungsflächen der verarmten »schwarzen« Bevölkerung. Ziel der Trennung war u.a. die Schaffung einer Schicht von schnell austauschbaren Arbeitern, die in den Fabriken der »Weißen« schuften sollten. Zu diesem Zweck wurde 1953 der »Bantu Education Act« verabschiedet, der die Schulbildung der »Schwarzen« auf ein Leben in der Landwirtschaft oder als Arbeiter ausrichtete und ihnen andere Kenntnisse vorenthielt. Hier zeigt sich der besonders perfide Charakter einer Wirtschaftslogik, die mit Profit als einziger Maxime die ins Apartheitsregime verstrickten Unternehmen jahrelang belohnte. Zu ihnen zählten insbesondere deutsche Unternehmen, unterstützt von den jeweiligen Bundesregierungen. Viele deutsche Wirtschaftsführer der Nachkriegszeit trafen in Südafrika auf eine Gesinnung, die ihnen aus der Zeit des deutschen Faschismus vertraut war. So entwickelte sich die Achse Bonn-Pretoria schnell zu einem tragenden Pfeiler der südafrikanischen Wirtschaft. Die »Stimme Afrikas« schrieb 1974: »Volkswagen, Audi, BMW und Daimler-Benz sind mit Autos auf südafrika nischen Straßen vertreten, BASF, Bayer, Hoechst und Henkel sind bedeutende Namen in der süd afrikanischen chemischen Industrie. Bosch, Siemens, Lurgi, Mannesmann und andere sind Großunternehmen im industriellen Bereich. Die drei Großbanken, Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank und andere haben in Südafrika einen lukrativen Finanzmarkt gefunden.« Doch gegen dieses System gab es Widerstand. Am meisten Aufsehen erregte der Schüleraufstand von Soweto (South West Township, Johannesburg) im Jahre 1976. Tausende Schüler erhoben sich, als in den Schulen Afrikaans, die Sprache der Buren, als einzige Sprache durchgesetzt werden sollte. Nach der Erschießung eines Jugendlichen kam es zu tagelangen Straßenschlachten, bei denen weitere 1000 Schüler von der Polizei ermordet wurden. Die größte Widerstandsorganisation war der Afrikanische Nationalkongress (ANC), der schon 1923 als Partei gegründet wurde. Nach dem Verbot 1960 gingen die meisten der Funktionäre in den Untergrund. Dem war das Massaker von Sharpeville voraus gegangen: Bei einer Demonstration gegen die Pflicht der »Schwarzen«, immer einen Pass bei sich zu führen, wurden 69 Teilnehmer von Polizisten erschossen. Daraufhin gründete sich 1961 der bewaffnete Arm der Partei »Umkonto we Sizwe« (Speer der Nation), deren Führer Nelson Mandela 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Zunehmender innen- wie außenpolitischer Druck sollte erst 1990 zu seiner Freilassung und schließlich 1994 zum Sieg des inzwischen legalisierten ANC bei den Wahlen und damit auch zum offiziellen Ende der Apartheid führen. Begleitet wurde dies von der Hoffnung auf Veränderung: Die »Freedom Charter«, quasi Geschäftsgrundlage des ANC, war geprägt von sozialistischem Gedankengut. Neben der allgemeinen Freiheit von der Unterdrückung lauten ihre Forderungen beispielsweise Recht auf Arbeit, anständige Unterkunft, Meinungsfreiheit sowie die Teilhabe an den Reichtümern des Landes. Entstanden war sie schon 1995 nach einer in offiziellen Befragung tausender Township bewohner. Noch 1990 schrieb Mandela aus dem Gefängnis: »Die Verstaatlichung der Minen, Banken und Monopolindustrien ist die Politik des ANC, und es ist unvorstellbar, dass daran etwas geändert oder modifiziert wird.« Daraus lässt sich die Radikalität des ANC und der Anspruch der Bewegung zu dieser Zeit ablesen. Schließlich konzentrierten sich alle Hoffnungen auf die Wahl von 1994. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung schienen diese Ziele nach Mandelas Entlassung, der eine große einigende Kraft ausübte, plötzlich in greifbare Nähe gerückt. Der ANC gewann die Wahl mit großer Mehrheit, doch dann sollte alles ganz anders kommen. Die Führung des ANC konzentrierte sich auf die politische Machtübernahme und unterschätzte die Wirkungsmächtigkeit ökonomischer Entscheidungen. Aus Angst vor einem Bürgerkrieg wurden Zugeständnisse an die alte Elite gemacht und sicher spielte auch der zeitnah erfolgte Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten eine Rolle. Statt der versprochenen Verstaatlichung von Schlüsselindustrien blieben diese also fest in der Hand von vier im Besitz von »Weißen« befindlichen Megakonglomeraten, die auch 80% der Johannesburger Börse beherrschen. Von den dort notierten Unternehmen haben nach wie vor rund 98% »weiße« Geschäftsführer. Ähnlich sieht es bei der Landverteilung aus: 70% des südafrikanischen Bodens befindet sich immer noch in »weißem« Monopolbesitz. Dabei beträgt der Anteil der »Weißen« nur 10% der Gesamtbevölkerung. In seinem Artikel in dem neu erschienenen Buch »Südafrika – Die Grenzen der Befreiung« bewertet Dale T. McKinley, unabhängiger Autor und Aktivist aus Johannesburg, die Verabschiedung des »offen neoliberalen makroökonomischen Rahmenprogramms, euphe mistisch Growth, Employment and Redistribution (GEAR)-Programm genannt« nach der gewonnen Wahl von 1994 als klaren Verrat an den Erwartungen der Massenbewegung. Das Programm enthält das Bekenntnis zu einer restriktiven Haushaltspolitik, geringer Unternehmensbesteuerung, Privatisierung, einem flexiblen Arbeitsmarkt sowie exportorientiertem Wachstum und bedingungsloser Integration in den kapitalistischen Weltmarkt. Tatsächlich werden in dem Programm die unsozialen Public-Private-Partnership-Konzepte als am besten geeignet bezeichnet, um Ziele wie Umverteilung, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum etc. zu erreichen. Weiterhin stellt er fest, dass der ANC begonnen hat die Strukturen des Landes kontrollierbarer zu ordnen, indem die Fülle von Community-Organisationen und progressiven Gewerkschaften, einst das Rückgrat des ANC, aufgefordert wurde, sich in dessen Strukturen einzugliedern. Auch das Verhältnis zu den politischen Partnern, dem Gewerkschaftsbündnis COSATU und der kommunistischen Partei SACP, mit denen der ANC eine Dreierallianz bildete, wurde formalisiert. Offiziell wurde nun die neoliberale Mär vertreten, nach der der Reichtum einiger schließlich den Wohlstand aller nähren sollte. Wie kein zweiter steht Thabo Mbeki, Präsident nach Mandela, für die neoliberale Entwicklung in Südafrika. Innerhalb des ANC auch als »Tutor für den freien Markt« beschrieben, tat er alles für den Erhalt ausländischer Investitionen und guter Ratings um an günstige Kredite zu kommen. All dies, so die Logik, gäbe es nur bei marktfreundlichem Verhalten. Kleinste Anzeichen von »Radikalität« führten tatsächlich zu Kurssprüngen der südafrikanischen Währung Rand. So überzeugte Mbeki schließlich auch Mandela von der Notwendigkeit einer radikalen Marktreform von oben, die den Markt gnädig stimmen sollte. In diesem Zusammenhang gab es zwar eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, ihr Vorschlag nach Schadenersatzforderungen an profitierende Unternehmen wurde jedoch von Mbeki abgelehnt. Stattdessen leidet das Land weiterhin an der Schuldenlast aus der Zeit der Apartheid. Hier zeigt sich, wie wenig Einfluss die immer wieder als vorbildlich für die postdiktatorische Geschichtsaufarbeitung dargestellte Kommission in der Praxis hat. Neben dem Neoliberalismus gibt es weitere, unbehobene Missstände, die den Entscheidungen nach der Wahl 1994 zu Grunde liegen. Einer davon ist der von Mbeki offensiv vertretene Nationalismus, der sich weiterhin auf die konstruierten »Rassezugehörigkeiten« bezieht, wie sie von den Unterdrückern eingeführt wurden. So sollte die »Ära der Versöhnung«, wie die Zeit nach der gewonnen Wahl genannt wurde, schon nach drei Jahren durch die »Ära der gesellschaftlichen Transformation« abgelöst werden. Auf dem Gebiet der Wirtschaft sollten Instrumente wie »Black Economic Empowerment«, positive Diskriminierung und Übergabe von Land an »Schwarze« eingesetzt und der Erfolg an rassischen Quoten bemessen werden. So wurde das Konzept der »Rasse« unhinterfragt übernommen. Der Erfolg dieser Strategie liegt somit ausschließlich in der Schaffung einer kleinen schwarzen Mittelschicht. Diese wiederum trägt zur Verschärfung der ökonomischen Spannungen in den Townships bei. Neben dem weiterhin propagierten Denken in rassistischen Kategorien sind deshalb auch ökonomische und soziale Faktoren verantwortlich für die jüngsten Ausschreitungen im Land. Mbeki wurde 2007 abgewählt. Sein Nachfolger und bis heute Präsident Südafrikas ist Jacob Zuma, der allerdings bereits 2005 wegen Korruptionsvorwürfen als Vizepräsident entlassen worden war. Internationale Aufmerksamkeit er regte dieser auch, als er im Laufe eines gegen ihn geführten Vergewaltigungs- Verfahrens erklärte, sich gegen HIV mit einer Dusche nach dem Geschlechtsverkehr zu schützen. Dennoch wird ihm nachgesagt, eine lebendige Brücke zwischen den verschiedenen Fraktionen des ANC zu sein. Der Raum für Diskussionen wurde zumindest wieder ein Stück weit geöffnet.