Rechtsruck im Süden Lateinamerikas

Rechtsruck im Süden Lateinamerikas

Der Multimillionär Sebastián Piñera, Kandidat des rechten Parteibündnisses »Alianza por Chile«, gewann am 17. Januar 2010 die Stichwahl zum Präsidenten Chiles. Damit scheiterte die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur ununterbrochen regierende Mitte-Links-Koalition »Concertación para la Democracia« im zweiten Wahlgang.

DNach dem grausamen Militärputsch gegen die Regierung Allendes (1973) wurde Chile in den ersten Jahren der Diktatur zum Experimentierfeld für das neoliberale Modell. Diese ökonomische Ausrichtung änderte sich auch nicht, als es in Chile 1990 zum so genannten demokratischen Übergang kam. Denn der Transformationsprozess stellte keinen Bruch, sondern lediglich einen Kompromiss zwischen der Pinochet-Diktatur und der Opposition dar.

Das von da an existierende Wahlsystem bewirkte in der Praxis, dass die Wahlen zwischen den beiden großen Parteiblöcken, der Concertación para la Democracia und der Alianza por Chile,

: Bis heute gibt es in Chile keine Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur

ausgemacht wurden. Die Konsequenz daraus war, dass jeweils ein Sitz pro Distrikt an beide Bündnisse ging. So regierte die Concertación zwanzig Jahre lang, ohne die versprochenen Veränderungen durchzuführen zu können. Stattdessen wurde sie zur Verwalterin des neoliberalen Modells und intern kam es zu Spaltungen und Korruptionsskandalen. Trotz der Zerrüttung der Concertación konnte die Präsidentin Michell Bachelet zum Ende ihrer Amtszeit kleinere Reformen durchsetzen, die die von Pinochet eingeführte Privatisierung im Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem einschränkten. Dadurch erreichte sie zuletzt eine hohe Popularität. Bei den letzten Wahlen konnte sie aber nicht antreten, da die Verfassung eine zweite Kandidatur in Folge nicht vorsieht.

Das machte den Weg frei für den rechten Kandidaten Sebastián Piñera der Alianza por Chile. Dieser versprach die von Bachelet angestoßenen sozialen Reformen nicht anzutasten und zudem ein Programm für mehr staatliche und soziale Politik umzusetzen. Diese Versprechen passen zu seinem selbstkreierten Image als „Präsident aller Chilenen“.

Doch der Wahlsieg Piñeras in Chile stellt eine politische Zäsur dar. Erstmals seit dem Ende der Diktatur nimmt die Rechte das Amt des Präsidenten ein. Die Alianza wurde einst von den Regimetreuren Pinochets gegründet und stellt eine Ansammlung reaktionärer Gruppen und Parteien der chilenischen Elite dar.

: Graffiti · Santiago de Chile

Auch wenn Piñera im eigenen Bündnis eher im Zentrum als rechts außen zu verorten ist – so vertritt er bei Themen wie Homosexuellenrechte und Abtreibung vergleichsweise fortschrittliche Positionen – steht Chile ein enormer politischer Rechtsruck bevor. Denn der so genannte „Berlusconi Chiles“ sieht seine politischen Ziele vor allem in der Elitenförderung in der Bildung, dem Ausbau der Privatisierung von Staatsunternehmen, sowie Einschränkungen der Rechte von Gewerkschaften und Arbeitern. Ferner verfolgt er einen harten Sicherheitsdiskurs, der seinen Ausdruck im Ausbau der „Inneren Sicherheit“ finden soll. In der internationalen Politik orientiert er sich, wie Kolumbien und Peru an der Strategie der USA für Lateinamerika. Seine politische Einstellung zeigt sich vor allem, wenn es um die Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit geht. So bekräftigte Piñera, dass er als Präsident, die „niemals endenden“ Menschenrechtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Diktatur einstellen werde.

Für Chile – ein Land, in dem der Übergang zur Demokratie unvollendet ist – bedeutet der Wahlenausgang einen enormen Rückschlag. Auch setzt er einen Kontrapunkt in Lateinamerika, wo derzeit überwiegend linke Präsidenten regieren.

Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V.


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	Archiv > Antiberliner Nr. 25 > Antifa Rechtsruck im Süden Lateinamerikas Der Multimillionär Sebastián Piñera, Kandidat des rechten Parteibündnisses »Alianza por Chile«, gewann am 17. Januar 2010 die Stichwahl zum Präsidenten Chiles. Damit scheiterte die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur ununterbrochen regierende Mitte-Links-Koalition »Concertación para la Democracia« im zweiten Wahlgang. DNach dem grausamen Militärputsch gegen die Regierung Allendes (1973) wurde Chile in den ersten Jahren der Diktatur zum Experimentierfeld für das neoliberale Modell. Diese ökonomische Ausrichtung änderte sich auch nicht, als es in Chile 1990 zum so genannten demokratischen Übergang kam. Denn der Transformationsprozess stellte keinen Bruch, sondern lediglich einen Kompromiss zwischen der Pinochet-Diktatur und der Opposition dar. Das von da an existierende Wahlsystem bewirkte in der Praxis, dass die Wahlen zwischen den beiden großen Parteiblöcken, der Concertación para la Democracia und der Alianza por Chile, Bis heute gibt es in Chile keine Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur ausgemacht wurden. Die Konsequenz daraus war, dass jeweils ein Sitz pro Distrikt an beide Bündnisse ging. So regierte die Concertación zwanzig Jahre lang, ohne die versprochenen Veränderungen durchzuführen zu können. Stattdessen wurde sie zur Verwalterin des neoliberalen Modells und intern kam es zu Spaltungen und Korruptionsskandalen. Trotz der Zerrüttung der Concertación konnte die Präsidentin Michell Bachelet zum Ende ihrer Amtszeit kleinere Reformen durchsetzen, die die von Pinochet eingeführte Privatisierung im Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem einschränkten. Dadurch erreichte sie zuletzt eine hohe Popularität. Bei den letzten Wahlen konnte sie aber nicht antreten, da die Verfassung eine zweite Kandidatur in Folge nicht vorsieht. Das machte den Weg frei für den rechten Kandidaten Sebastián Piñera der Alianza por Chile. Dieser versprach die von Bachelet angestoßenen sozialen Reformen nicht anzutasten und zudem ein Programm für mehr staatliche und soziale Politik umzusetzen. Diese Versprechen passen zu seinem selbstkreierten Image als „Präsident aller Chilenen“. Doch der Wahlsieg Piñeras in Chile stellt eine politische Zäsur dar. Erstmals seit dem Ende der Diktatur nimmt die Rechte das Amt des Präsidenten ein. Die Alianza wurde einst von den Regimetreuren Pinochets gegründet und stellt eine Ansammlung reaktionärer Gruppen und Parteien der chilenischen Elite dar. Graffiti · Santiago de Chile Auch wenn Piñera im eigenen Bündnis eher im Zentrum als rechts außen zu verorten ist – so vertritt er bei Themen wie Homosexuellenrechte und Abtreibung vergleichsweise fortschrittliche Positionen – steht Chile ein enormer politischer Rechtsruck bevor. Denn der so genannte „Berlusconi Chiles“ sieht seine politischen Ziele vor allem in der Elitenförderung in der Bildung, dem Ausbau der Privatisierung von Staatsunternehmen, sowie Einschränkungen der Rechte von Gewerkschaften und Arbeitern. Ferner verfolgt er einen harten Sicherheitsdiskurs, der seinen Ausdruck im Ausbau der „Inneren Sicherheit“ finden soll. In der internationalen Politik orientiert er sich, wie Kolumbien und Peru an der Strategie der USA für Lateinamerika. Seine politische Einstellung zeigt sich vor allem, wenn es um die Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit geht. So bekräftigte Piñera, dass er als Präsident, die „niemals endenden“ Menschenrechtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Diktatur einstellen werde. Für Chile – ein Land, in dem der Übergang zur Demokratie unvollendet ist – bedeutet der Wahlenausgang einen enormen Rückschlag. Auch setzt er einen Kontrapunkt in Lateinamerika, wo derzeit überwiegend linke Präsidenten regieren. Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V.