Links? Rechts? Total Extrem!

Links? Rechts? Total Extrem!

Die Debatte um den Haushalt der neuen Familienministerin Kristina Köhler, in dem auch die Mittel für die „Programme gegen Extremismus“ enthalten sind, sorgte ein weiteres Mal für die Verharmlosung von rechter Gewalt. Denn die Gleichsetzung von so genannten „Links- und Rechtsextremen“ entbehrt jeglicher Grundlage.

Was bereits in der Koalitionsvereinbarung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelt wurde, nämlich dass „die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“, nimmt nun Gestalt an. Die bisher von der Bundesregierung geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen in „Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ umfunktioniert werden.

Jetzt geht es um konkrete Mittel. So sollen zwei Mio. Euro, die angeblich noch aus dem Etat der chronisch unterfinanzierten Programme gegen „Rechtsextremismus“ des letzten Jahres stammen, in zwei Pilotprojekte gegen „Linksextremismus“ und Islamismus gesteckt werden.

: Wahlplakat der SPD Hamburg 1924: Historisch bedingte Gleichsetzung von Links und Rechts mit schwerwiegenden Folgen…

Nach Ansicht der Familienministerin ein völlig normaler Vorgang: „Es ist doch selbstverständlich, dass wir gegen alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehen. Es gibt keine guten Extremisten!“. Dass sich derartige Positionen auch in der Sozialdemokratie wieder finden, demonstrierte bereits Berlins Innensenator Ehrhart Körting, indem er sich auf den SPD Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher bezog und gegen „rotlackierte Faschisten“ hetzte. In der Welt, dem eigentlich noch etwas moderateren Teil der Springerpresse, wurde sogar ein „Rock gegen Links“ gefordert. Dabei gibt es derartige Veranstaltungen schon seit den achtziger Jahren. Neonazis hatten damals mit dem „Rock against Communism“ eine eigene Musikrichtung, als Begleitung für Mord und Totschlag geschaffen.

Die im herrschenden Diskurs gebrauchten Begriffe „Rechts- und Linksextremismus“ werden durch die Extremismustheorie definiert. Sie suggeriert eine Bedrohung der Demokratie durch verschiedene „Extremisten“ und vermittelt, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar unterscheiden lässt. Demnach sind rassistische Einstellungen beispielsweise Ausdruck der Extreme, aber sicher kein Problem der Mehrheitsgesellschaft. Einer der einflussreichsten Protagonisten der Extremismustheorie ist Eckhard Jesse, der unter anderem vom Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung, der CDU und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wird. Sein Ansatz ist wissenschaftlich umstritten und wird von renommierten Sozialwissenschaftlern wie Richard Stöss, Christoph Butterwegge, Elmar Brähler und Oliver Decker abgelehnt. Kritisiert wird hierbei unter anderem, dass sich der Extremismusbegriff empirisch nicht halten lässt. Um beim Beispiel zu bleiben: Empirische Studien gehen davon aus, dass über 30% der Bevölkerung rassistisch eingestellt sind. Der von Jesse definierte „Extremismus“ ist also offensichtlich auch ein Problem der demokratischen Mitte.

So richtig neu ist die Extremismustheorie nicht, bedient sie sich doch wesentlicher Elemente der aus dem „Kalten Krieg“ bekannten Totalitarismustheorie. Ursprünglich entwickelt wurde diese Theorie in den zwanziger Jahren in Italien. Von einigen Konservativen wurde aufgrund angeblich revolutionärer Züge des italienischen Faschismus behauptet, dass der Faschismus große Ähnlichkeit mit dem Bolschewismus habe. Auch in Deutschland wurde diese „Rot gleich Braun“-These sowohl von Konservativen als auch von einigen Sozialdemokraten als politische Propaganda verwendet. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 wurde es aus verständlichen Gründen sehr still um die Totalitarismustheorie. Dies ändert sich allerdings mit dem Beginn des „Kalten Krieges“. Nun wurden die Ostblockländer und speziell die Sowjetunion mit dem Nationalsozialismus verglichen und die Totalitarismustheorie hielt Einzug in die Lehrpläne der Schulen und Universitäten.

: Wahlplakat der SPD 1932: … selbst ein Jahr vor der Machtübertragung an die Nazis wird die Notwendigkeit der antifaschistischen Einheit nicht erkannt

Das Verbot der KPD 1956 beispielsweise wurde mit den „Erfahrungen“ begründet, die man im Kampf mit „diesen totalitären Systemen“ habe. Zwar gab es bereits in den fünfziger und sechziger Jahren von wissenschaftlicher Seite massive Kritik an der Theorie, doch erst mit der „Entspannungspolitik“ der siebziger Jahre verlor diese an Bedeutung. Nach dem Zusammenbruch der Ostblockstaaten schenkte die „DDR-Forschung“ der Totalitarismustheorie wieder Beachtung und zog Parallelen zwischen Hitler und Honecker oder der Gestapo und der Stasi. Und dies ungeachtet dessen, dass sich derartige Vergleiche wissenschaftlich in keiner Form halten lassen.

Die aktuell inszenierte Gleichsetzung von „links- wie rechtsextremer Gewalt“ ist nicht weniger absurd, denn die Motive und Ziele gegen die sich Gewalttaten bei Linken und Rechten richten sind grundverschieden. Neonazis gehen von einer unterschiedlichen Wertigkeit der Menschen aus, verorten sich selbst in der höchstwertigen Gruppe und legitimieren so ihre Gewalt gegen vermeintlich Minderwertige. Mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit die Gewalttaten von Rechten begangen werden, davon zeugen die mehr als 140 Todesopfer seit 1990 in Deutschland. Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer spricht auch von einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ bei „Rechtsextremen“. Sie lässt sich unmittelbar auf deren Ideologie zurückführen, deren zentralen Aspekte folgende sind: Autoritarismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, eine Abwertung von Behinderten und Obdachlosen und eine Art von Etabliertenvorrecht, bei dem die „Alteingesessenen“ mehr Rechte besitzen sollen als die „Zugezogenen“. Und schließlich Sexismus, der als Demonstration der Überlegenheit des Mannes und fixierte Rollenzuweisung an Frauen wie Männer zu verstehen ist. Männliche Dominanz spielt auch bei rechter Gewalt eine zentrale Rolle, es geht darum Macht zu demonstrieren und auszuüben, um so ein Gefühl von Überlegenheit herzustellen.

Im Gegensatz zu Neonazis gehen Linke von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus und setzen sich für eine gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Grundsätzlich lehnen Linke somit Gewalt ab, denn diese beinhaltet immer auch ein Repertoire an autoritären, repressiven und regressiven Momenten. Linke Militanz steht somit in einem Widerspruchsverhältnis und erfolgt in dem Bewusstsein, dass Militanz nur so lange Bestand haben darf, wie die Linke zur Durchsetzung der eigenen (Teil-) Ziele auf eben solche Mittel zurückgeworfen ist. Sprich so lange wie sie in einer bürgerlichen Gesellschaft agiert, die sowohl in ihrer Konstitution und Geschichte gewaltsam gewesen ist und deren Herrschaftsformen gewaltförmig angelegt sind. Dem eigenen Selbstverständnis folgend sollte nur dort linke Militanz vonnöten sein, wo bereits alle anderen Mittel nicht mehr greifen können, weil ihnen mit Gesetz und Polizei die formierte staatliche Gewalt entgegensteht.

: Faktisch für den reibungslosen Ablauf von Neonazi-Aufmärschen in der BRD zuständig. Bei den Rechten mit den Gesichtern nach außen gerichtet; bei Antifa-Demonstrationen mit den Gesichtern und Kameras auf die Aktivisten fokussiert

Linke Militanz sollte somit immer als Konsequenz rationaler Entscheidungen erfolgen und bedarf politischer Begründungen. Gegenwärtig richtet sich linke Militanz vor allem gegen staatliche Zwangsapparate, rassistische Gewalt und soziale Verelendung und findet ihren Ausdruck hauptsächlich in Gewalt gegen Sachen. Militante Aktionen gegen Nazis und Polizisten erfolgen in einem wesentlich geringeren Maß und selbst diese Aktionen verlaufen anhand selbst gesetzter Grenzen, dass kein Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden sollte. Die Konsequenz dieses Selbstverständnisses ist, dass seit 1990 den mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt und den ungezählten Toten, die die gesellschaftliche Mitte durch Kriege und Polizeieinsätze zu verantworten hat, nur ein einziges Todesopfer linker Militanz gegenübersteht. Dabei handelt es sich um den Neonazi Gerhard Kaindl. Sein Tod führte in der linken Szene zu einer intensiven Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Gewalt, wovon auch etliche Veröffentlichungen zeugen. Mehrheitlich wurde argumentiert, dass Militanz kritisch reflektiert werden muss und sich nicht verselbständigen darf. Für die rechte Szene oder öffentliche Debatten über Polizeigewalt und Bundeswehreinsätze wäre eine derartige Debatte völlig untypisch.

Die Programme gegen „Rechtsextremismus“ nun auch gegen „Linksextremisten“ anwenden zu wollen, ist also auch in der Praxis völlig sinnlos. Denn so genannte Präventivprogramme gegen „Rechtsextremismus“ können Jugendlichen vermitteln, dass ein Mensch nicht weniger wert ist, weil er eine andere Hautfarbe hat, einer anderen Religion angehört oder aus anderen sozialen Verhältnissen kommt. Wie aber soll diese Präventivarbeit gegen „Linksextremismus“ aussehen? Sollen die Programme etwa vermitteln, dass es gut ist in anderen Ländern Kriege zu führen, durch Mieterhöhungen weniger Wohlhabende aus dem Stadtzentrum zu verdrängen oder den Neonazi zu tolerieren, der einem gerade den Schädel einschlagen will? Und was für einen Sinn macht etwa ein Aussteigerprogramm für die linke Szene, in der jeder nach Lust und Laune aufhören kann aktiv zu sein?

Nicht zuletzt werden die Programme gegen „Linksextremismus“ an den gleichen Problemen kranken, wie die Programme gegen „Rechtsextremismus“: Sie sind darauf ausgerichtet Symptome zu bekämpfen, nicht aber die Ursachen. Jugendlichen in Programmen die Gleichwertigkeit aller Menschen zu lehren, damit sie nicht zu Neonazis werden, ist nichts als Sisyphusarbeit in einer Gesellschaft, die nach dem Konkurrenzprinzip organisiert ist und daher täglich Armut und Ungleichheit produziert. Dies gilt besonders dann, wenn diese Verhältnisse regelmäßig durch Medien und Politiker der „demokratischen Mitte“ legitimiert werden, die vermeintlich faule Arbeitslose, Muslime und andere Minderheiten stigmatisieren.


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	Archiv > Antiberliner Nr. 25 > Theorie Links? Rechts? Total Extrem! Die Debatte um den Haushalt der neuen Familienministerin Kristina Köhler, in dem auch die Mittel für die „Programme gegen Extremismus“ enthalten sind, sorgte ein weiteres Mal für die Verharmlosung von rechter Gewalt. Denn die Gleichsetzung von so genannten „Links- und Rechtsextremen“ entbehrt jeglicher Grundlage. Was bereits in der Koalitionsvereinbarung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelt wurde, nämlich dass „die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“, nimmt nun Gestalt an. Die bisher von der Bundesregierung geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen in „Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ umfunktioniert werden. Jetzt geht es um konkrete Mittel. So sollen zwei Mio. Euro, die angeblich noch aus dem Etat der chronisch unterfinanzierten Programme gegen „Rechtsextremismus“ des letzten Jahres stammen, in zwei Pilotprojekte gegen „Linksextremismus“ und Islamismus gesteckt werden. Wahlplakat der SPD Hamburg 1924: Historisch bedingte Gleichsetzung von Links und Rechts mit schwerwiegenden Folgen… Nach Ansicht der Familienministerin ein völlig normaler Vorgang: „Es ist doch selbstverständlich, dass wir gegen alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehen. Es gibt keine guten Extremisten!“. Dass sich derartige Positionen auch in der Sozialdemokratie wieder finden, demonstrierte bereits Berlins Innensenator Ehrhart Körting, indem er sich auf den SPD Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher bezog und gegen „rotlackierte Faschisten“ hetzte. In der Welt, dem eigentlich noch etwas moderateren Teil der Springerpresse, wurde sogar ein „Rock gegen Links“ gefordert. Dabei gibt es derartige Veranstaltungen schon seit den achtziger Jahren. Neonazis hatten damals mit dem „Rock against Communism“ eine eigene Musikrichtung, als Begleitung für Mord und Totschlag geschaffen. Die im herrschenden Diskurs gebrauchten Begriffe „Rechts- und Linksextremismus“ werden durch die Extremismustheorie definiert. Sie suggeriert eine Bedrohung der Demokratie durch verschiedene „Extremisten“ und vermittelt, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar unterscheiden lässt. Demnach sind rassistische Einstellungen beispielsweise Ausdruck der Extreme, aber sicher kein Problem der Mehrheitsgesellschaft. Einer der einflussreichsten Protagonisten der Extremismustheorie ist Eckhard Jesse, der unter anderem vom Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung, der CDU und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wird. Sein Ansatz ist wissenschaftlich umstritten und wird von renommierten Sozialwissenschaftlern wie Richard Stöss, Christoph Butterwegge, Elmar Brähler und Oliver Decker abgelehnt. Kritisiert wird hierbei unter anderem, dass sich der Extremismusbegriff empirisch nicht halten lässt. Um beim Beispiel zu bleiben: Empirische Studien gehen davon aus, dass über 30% der Bevölkerung rassistisch eingestellt sind. Der von Jesse definierte „Extremismus“ ist also offensichtlich auch ein Problem der demokratischen Mitte. So richtig neu ist die Extremismustheorie nicht, bedient sie sich doch wesentlicher Elemente der aus dem „Kalten Krieg“ bekannten Totalitarismustheorie. Ursprünglich entwickelt wurde diese Theorie in den zwanziger Jahren in Italien. Von einigen Konservativen wurde aufgrund angeblich revolutionärer Züge des italienischen Faschismus behauptet, dass der Faschismus große Ähnlichkeit mit dem Bolschewismus habe. Auch in Deutschland wurde diese „Rot gleich Braun“-These sowohl von Konservativen als auch von einigen Sozialdemokraten als politische Propaganda verwendet. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 wurde es aus verständlichen Gründen sehr still um die Totalitarismustheorie. Dies ändert sich allerdings mit dem Beginn des „Kalten Krieges“. Nun wurden die Ostblockländer und speziell die Sowjetunion mit dem Nationalsozialismus verglichen und die Totalitarismustheorie hielt Einzug in die Lehrpläne der Schulen und Universitäten. Wahlplakat der SPD 1932: … selbst ein Jahr vor der Machtübertragung an die Nazis wird die Notwendigkeit der antifaschistischen Einheit nicht erkannt Das Verbot der KPD 1956 beispielsweise wurde mit den „Erfahrungen“ begründet, die man im Kampf mit „diesen totalitären Systemen“ habe. Zwar gab es bereits in den fünfziger und sechziger Jahren von wissenschaftlicher Seite massive Kritik an der Theorie, doch erst mit der „Entspannungspolitik“ der siebziger Jahre verlor diese an Bedeutung. Nach dem Zusammenbruch der Ostblockstaaten schenkte die „DDR-Forschung“ der Totalitarismustheorie wieder Beachtung und zog Parallelen zwischen Hitler und Honecker oder der Gestapo und der Stasi. Und dies ungeachtet dessen, dass sich derartige Vergleiche wissenschaftlich in keiner Form halten lassen. Die aktuell inszenierte Gleichsetzung von „links- wie rechtsextremer Gewalt“ ist nicht weniger absurd, denn die Motive und Ziele gegen die sich Gewalttaten bei Linken und Rechten richten sind grundverschieden. Neonazis gehen von einer unterschiedlichen Wertigkeit der Menschen aus, verorten sich selbst in der höchstwertigen Gruppe und legitimieren so ihre Gewalt gegen vermeintlich Minderwertige. Mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit die Gewalttaten von Rechten begangen werden, davon zeugen die mehr als 140 Todesopfer seit 1990 in Deutschland. Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer spricht auch von einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ bei „Rechtsextremen“. Sie lässt sich unmittelbar auf deren Ideologie zurückführen, deren zentralen Aspekte folgende sind: Autoritarismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, eine Abwertung von Behinderten und Obdachlosen und eine Art von Etabliertenvorrecht, bei dem die „Alteingesessenen“ mehr Rechte besitzen sollen als die „Zugezogenen“. Und schließlich Sexismus, der als Demonstration der Überlegenheit des Mannes und fixierte Rollenzuweisung an Frauen wie Männer zu verstehen ist. Männliche Dominanz spielt auch bei rechter Gewalt eine zentrale Rolle, es geht darum Macht zu demonstrieren und auszuüben, um so ein Gefühl von Überlegenheit herzustellen. Im Gegensatz zu Neonazis gehen Linke von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus und setzen sich für eine gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Grundsätzlich lehnen Linke somit Gewalt ab, denn diese beinhaltet immer auch ein Repertoire an autoritären, repressiven und regressiven Momenten. Linke Militanz steht somit in einem Widerspruchsverhältnis und erfolgt in dem Bewusstsein, dass Militanz nur so lange Bestand haben darf, wie die Linke zur Durchsetzung der eigenen (Teil-) Ziele auf eben solche Mittel zurückgeworfen ist. Sprich so lange wie sie in einer bürgerlichen Gesellschaft agiert, die sowohl in ihrer Konstitution und Geschichte gewaltsam gewesen ist und deren Herrschaftsformen gewaltförmig angelegt sind. Dem eigenen Selbstverständnis folgend sollte nur dort linke Militanz vonnöten sein, wo bereits alle anderen Mittel nicht mehr greifen können, weil ihnen mit Gesetz und Polizei die formierte staatliche Gewalt entgegensteht. Faktisch für den reibungslosen Ablauf von Neonazi-Aufmärschen in der BRD zuständig. Bei den Rechten mit den Gesichtern nach außen gerichtet; bei Antifa-Demonstrationen mit den Gesichtern und Kameras auf die Aktivisten fokussiert Linke Militanz sollte somit immer als Konsequenz rationaler Entscheidungen erfolgen und bedarf politischer Begründungen. Gegenwärtig richtet sich linke Militanz vor allem gegen staatliche Zwangsapparate, rassistische Gewalt und soziale Verelendung und findet ihren Ausdruck hauptsächlich in Gewalt gegen Sachen. Militante Aktionen gegen Nazis und Polizisten erfolgen in einem wesentlich geringeren Maß und selbst diese Aktionen verlaufen anhand selbst gesetzter Grenzen, dass kein Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden sollte. Die Konsequenz dieses Selbstverständnisses ist, dass seit 1990 den mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt und den ungezählten Toten, die die gesellschaftliche Mitte durch Kriege und Polizeieinsätze zu verantworten hat, nur ein einziges Todesopfer linker Militanz gegenübersteht. Dabei handelt es sich um den Neonazi Gerhard Kaindl. Sein Tod führte in der linken Szene zu einer intensiven Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Gewalt, wovon auch etliche Veröffentlichungen zeugen. Mehrheitlich wurde argumentiert, dass Militanz kritisch reflektiert werden muss und sich nicht verselbständigen darf. Für die rechte Szene oder öffentliche Debatten über Polizeigewalt und Bundeswehreinsätze wäre eine derartige Debatte völlig untypisch. Die Programme gegen „Rechtsextremismus“ nun auch gegen „Linksextremisten“ anwenden zu wollen, ist also auch in der Praxis völlig sinnlos. Denn so genannte Präventivprogramme gegen „Rechtsextremismus“ können Jugendlichen vermitteln, dass ein Mensch nicht weniger wert ist, weil er eine andere Hautfarbe hat, einer anderen Religion angehört oder aus anderen sozialen Verhältnissen kommt. Wie aber soll diese Präventivarbeit gegen „Linksextremismus“ aussehen? Sollen die Programme etwa vermitteln, dass es gut ist in anderen Ländern Kriege zu führen, durch Mieterhöhungen weniger Wohlhabende aus dem Stadtzentrum zu verdrängen oder den Neonazi zu tolerieren, der einem gerade den Schädel einschlagen will? Und was für einen Sinn macht etwa ein Aussteigerprogramm für die linke Szene, in der jeder nach Lust und Laune aufhören kann aktiv zu sein? Nicht zuletzt werden die Programme gegen „Linksextremismus“ an den gleichen Problemen kranken, wie die Programme gegen „Rechtsextremismus“: Sie sind darauf ausgerichtet Symptome zu bekämpfen, nicht aber die Ursachen. Jugendlichen in Programmen die Gleichwertigkeit aller Menschen zu lehren, damit sie nicht zu Neonazis werden, ist nichts als Sisyphusarbeit in einer Gesellschaft, die nach dem Konkurrenzprinzip organisiert ist und daher täglich Armut und Ungleichheit produziert. Dies gilt besonders dann, wenn diese Verhältnisse regelmäßig durch Medien und Politiker der „demokratischen Mitte“ legitimiert werden, die vermeintlich faule Arbeitslose, Muslime und andere Minderheiten stigmatisieren.