Wie der Staat über brennende Autos eine neue Feinderklärung inszeniert

Wie der Staat über brennende Autos eine neue Feinderklärung inszeniert

Bei meinem angezündeten Auto war alles relativ einfach. Wir hatten uns 2002 in einem linken Bündnis auf den Weg gemacht, um den rituellen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu repolitisieren. Wir hatten ein Konzept für ein polizeifreies Kreuzberg entwickelt, die bisherigen 1.-Mai-Bündisse provoziert,

: Krise, Überproduktion, Abwrackprämie - Autos sterben viele Tode

indem wir eine wirkliche politische Debatte über unsere zukünftige Stadt ins Zentrum des 1. Mai rücken wollten. Uns schwebte ein politischer 1. Mai vor – keine DGB-Langweiligkeit, aber auch keine debattelose und gewalttrotzende Auseinandersetzung mit der Staatsmacht und der Polizei. Die Debatten tobten, die Konflikte in der Szene schwollen an – und mein Auto brannte komplett aus. Als ich von einer mehrstündigen Vorbereitungssitzung zum 1. Mai zurückkam empfing mich ein Polizist mit den Worten: „Das hamse nun von ihrem politischen Engagement.“ Die mutmaßlichen Brandstifter kamen aus der radikalen autonomen Szene, die Botschaft war klar: Grottian und das 1.-Mai-Konzept vom Acker! Aber es wurde auch diskutiert, ob man gerade das Auto von Grottian anzünden sollte – und der Anschlag wurde auch verurteilt.

Heute ist nichts mehr einfach, sondern alles sehr kompliziert. Keine Sau weiß wirklich, warum weit über hundert Autos in Brand gesteckt worden sind. Keiner kennt Täter und Motive, Gerüchte wabern durch die Stadt. Es spricht selbst in den Augen der Polizei sehr viel dafür, dass politische Motive, aber auch ganz vielfältige andere dahinter stecken. Keiner weiß wirklich etwas. Anders als früher, werden Brandstiftungen nicht mehr politisch diskutiert, jedenfalls nach meiner Kenntnis nicht in kleineren oder größeren Gruppen und Organisationen, die zur Szene gehören. Es gibt die „klammheimliche Freude“ oder Verurteilung – eine ernsthafte Debatte gibt es nicht. Die verschwiegene Kleinteiligkeit von Kleinstgruppen hat eine neue Politikform des provozierend wortlosen Unberechenbaren gefunden.

Panik ist die Reaktion eines Teils der blutrünstigen Boulevardpresse und nach einer Beruhigungsstrategie („Wir unternehmen alle politischen und polizeilichen Anstrengungen.“) auch des Staatsapparates. Das völlig unberechenbare Abfackeln unterschiedlichster Autotypen zwingt den Polizei- und Staatsakteuren ein Erklärungspanorama ab, das von der Öffentlichkeit geglaubt werden kann. Und hier holt man aus der Mottenkiste,

: ...mehr oder weniger umweltfreundlich!?

was immer zieht, wenn Staat und Gesellschaft angeblich in ganz großer Gefahr sind (obwohl nachweislich in der Geschichte der Republik kein einziger Zeitpunkt bekannt ist, an dem die Republik ernsthaft gefährdet war – noch nicht einmal zu Zeiten der RAF). Die linken Gruppen werden bis zur wirklich kreuzbraven Partei DIE LINKE unter Generalverdacht gestellt – obwohl Staat, Polizei und Verfassungsschutz nichts, aber auch gar nichts wissen, was ihr Horrorgemälde leuchten lassen könnte. Eine Studie des Verfassungsschutzes kommt zwar mit einem seriösen wissenschaftlichen Anspruch daher, ist aber nichts anderes als eine verkleidete Boulevardzeitung schlimmster Sorte. Und das Schlimmste: Dieser Flachsinn von Analyse wird auch in seriösen Tageszeitungen und TV-Nachrichten kritiklos nachgeplappert. Nur einige Journalisten wagen diese innere Feinderklärung anzuzweifeln, die meisten übernehmen alles wie in einem absolutistischen Staat. Und der für sozialdemokratische Verhältnisse besonnene Innensenator Erhart Körting gießt noch gedankenlos den Begriff von den „rotlackierten Faschisten“ wider besseren Wissens in die Debatte. Das ist ein demokratischer Niveaubruch, den die Öffentlichkeit einem Senator nicht durchgehen lassen sollte.

Nicht die innere Feinderklärung ist die Problemlösung, sondern die Frage, warum es offensichtlich junge Menschen gibt, die ihre radikalen gesellschaftsverändernden Vorstellungen nur noch mit dem Abfackeln von Luxusautos ausdrücken zu können glauben. Wer eine Hoffnung auf Gesellschaftsveränderung nur noch mit brennenden Autos – und nicht einmal mit flammenden Worten – ausdrückt, ist im Begriff sich selbst aufzugeben und unterschätzt vor allem das Gewaltmonopol des Staates. Die Debatte um brennende Autos ist nur der Vorspann eines hysterisierten Sicherheitsstaates, der den Handlungsspielraum des linken Spektrums systematisch einschränken will. Die Verbotsgerüchte über linke Gruppen in der Stadt sind ein erstes Menetekel.

Darüber ist öffentlich und in kleinen Gruppen die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen – mit dem Ziel, den Sicherheitswahn des Staates und der Polizei einzuschränken, aber auch wieder das gerissene Band zwischen radikalem Reformismus und gewaltbereiter Gesellschaftsveränderung zu knüpfen. Wir hatten schon öfters in Berlin Situationen – bei Instandbesetzungen, RAF-Zeiten, Berufsverboten – wo hitzig seriöse Auseinandersetzungen zu einem Lernprozess zur Gewaltfrage geführt haben. Das gerissene Band zu den Radikalen ist das Problem und nicht die machtbewusste Inszenierung eines inneren Feindes.

Peter Grotian


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	Archiv > Antiberliner Nr. 25 > Inland Wie der Staat über brennende Autos eine neue Feinderklärung inszeniert Bei meinem angezündeten Auto war alles relativ einfach. Wir hatten uns 2002 in einem linken Bündnis auf den Weg gemacht, um den rituellen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu repolitisieren. Wir hatten ein Konzept für ein polizeifreies Kreuzberg entwickelt, die bisherigen 1.-Mai-Bündisse provoziert, Krise, Überproduktion, Abwrackprämie - Autos sterben viele Tode indem wir eine wirkliche politische Debatte über unsere zukünftige Stadt ins Zentrum des 1. Mai rücken wollten. Uns schwebte ein politischer 1. Mai vor – keine DGB-Langweiligkeit, aber auch keine debattelose und gewalttrotzende Auseinandersetzung mit der Staatsmacht und der Polizei. Die Debatten tobten, die Konflikte in der Szene schwollen an – und mein Auto brannte komplett aus. Als ich von einer mehrstündigen Vorbereitungssitzung zum 1. Mai zurückkam empfing mich ein Polizist mit den Worten: „Das hamse nun von ihrem politischen Engagement.“ Die mutmaßlichen Brandstifter kamen aus der radikalen autonomen Szene, die Botschaft war klar: Grottian und das 1.-Mai-Konzept vom Acker! Aber es wurde auch diskutiert, ob man gerade das Auto von Grottian anzünden sollte – und der Anschlag wurde auch verurteilt. Heute ist nichts mehr einfach, sondern alles sehr kompliziert. Keine Sau weiß wirklich, warum weit über hundert Autos in Brand gesteckt worden sind. Keiner kennt Täter und Motive, Gerüchte wabern durch die Stadt. Es spricht selbst in den Augen der Polizei sehr viel dafür, dass politische Motive, aber auch ganz vielfältige andere dahinter stecken. Keiner weiß wirklich etwas. Anders als früher, werden Brandstiftungen nicht mehr politisch diskutiert, jedenfalls nach meiner Kenntnis nicht in kleineren oder größeren Gruppen und Organisationen, die zur Szene gehören. Es gibt die „klammheimliche Freude“ oder Verurteilung – eine ernsthafte Debatte gibt es nicht. Die verschwiegene Kleinteiligkeit von Kleinstgruppen hat eine neue Politikform des provozierend wortlosen Unberechenbaren gefunden. Panik ist die Reaktion eines Teils der blutrünstigen Boulevardpresse und nach einer Beruhigungsstrategie („Wir unternehmen alle politischen und polizeilichen Anstrengungen.“) auch des Staatsapparates. Das völlig unberechenbare Abfackeln unterschiedlichster Autotypen zwingt den Polizei- und Staatsakteuren ein Erklärungspanorama ab, das von der Öffentlichkeit geglaubt werden kann. Und hier holt man aus der Mottenkiste, ...mehr oder weniger umweltfreundlich!? was immer zieht, wenn Staat und Gesellschaft angeblich in ganz großer Gefahr sind (obwohl nachweislich in der Geschichte der Republik kein einziger Zeitpunkt bekannt ist, an dem die Republik ernsthaft gefährdet war – noch nicht einmal zu Zeiten der RAF). Die linken Gruppen werden bis zur wirklich kreuzbraven Partei DIE LINKE unter Generalverdacht gestellt – obwohl Staat, Polizei und Verfassungsschutz nichts, aber auch gar nichts wissen, was ihr Horrorgemälde leuchten lassen könnte. Eine Studie des Verfassungsschutzes kommt zwar mit einem seriösen wissenschaftlichen Anspruch daher, ist aber nichts anderes als eine verkleidete Boulevardzeitung schlimmster Sorte. Und das Schlimmste: Dieser Flachsinn von Analyse wird auch in seriösen Tageszeitungen und TV-Nachrichten kritiklos nachgeplappert. Nur einige Journalisten wagen diese innere Feinderklärung anzuzweifeln, die meisten übernehmen alles wie in einem absolutistischen Staat. Und der für sozialdemokratische Verhältnisse besonnene Innensenator Erhart Körting gießt noch gedankenlos den Begriff von den „rotlackierten Faschisten“ wider besseren Wissens in die Debatte. Das ist ein demokratischer Niveaubruch, den die Öffentlichkeit einem Senator nicht durchgehen lassen sollte. Nicht die innere Feinderklärung ist die Problemlösung, sondern die Frage, warum es offensichtlich junge Menschen gibt, die ihre radikalen gesellschaftsverändernden Vorstellungen nur noch mit dem Abfackeln von Luxusautos ausdrücken zu können glauben. Wer eine Hoffnung auf Gesellschaftsveränderung nur noch mit brennenden Autos – und nicht einmal mit flammenden Worten – ausdrückt, ist im Begriff sich selbst aufzugeben und unterschätzt vor allem das Gewaltmonopol des Staates. Die Debatte um brennende Autos ist nur der Vorspann eines hysterisierten Sicherheitsstaates, der den Handlungsspielraum des linken Spektrums systematisch einschränken will. Die Verbotsgerüchte über linke Gruppen in der Stadt sind ein erstes Menetekel. Darüber ist öffentlich und in kleinen Gruppen die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen – mit dem Ziel, den Sicherheitswahn des Staates und der Polizei einzuschränken, aber auch wieder das gerissene Band zwischen radikalem Reformismus und gewaltbereiter Gesellschaftsveränderung zu knüpfen. Wir hatten schon öfters in Berlin Situationen – bei Instandbesetzungen, RAF-Zeiten, Berufsverboten – wo hitzig seriöse Auseinandersetzungen zu einem Lernprozess zur Gewaltfrage geführt haben. Das gerissene Band zu den Radikalen ist das Problem und nicht die machtbewusste Inszenierung eines inneren Feindes. Peter Grotian