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Die Gesellschaft wird von der Krise hart getroffen

Unter dem Motto: »Wir zahlen nicht für eure Krise« demonstrierten am letzten Märzwochenende in Berlin 25.000 Menschen. Noch einmal so viele sollen es auch in Frankfurt gewesen sein. Auffällig waren die überwiegend antikapitalistischen Slogans auf den Schildern und Transparenten der Demonstranten. Radikale Kritik ist wieder en vogue, denn die Krise offenbart immer mehr Menschen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann.

Längst ist die Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise geworden. Bisher sind weltweit mehr als fünf Billionen Dollar dem Finanzsektor verabreicht worden. Dort sind sie folgenlos versickert, jedenfalls was die erklärte Absicht angeht, die Kreditkreisläufe wieder in Schwung zu bringen. Die Banken und Versicherungen haben das Geld vereinnahmt, vor allem ihr Eigenkapital erhöht und sich kräftige Manager-Boni ausgezahlt.
Während dessen stehen ganze Staaten vor der Pleite. Lettland und Ungarn mussten mit EU-Geldern vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Auch Island und Rumänien stehen kurz vor dem absoluten Staatsbankrott. Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg dürfte es in diesem Jahr kein weltweites Wirtschaftswachstum, sondern eine globale Rezession geben. Den globalen Süden trifft dies natürlich am schlimmsten. Dort sind nur selten die Ressourcen vorhanden, um die schlimmsten sozialen Folgen der Krise abzufangen. Schon jetzt ist der Getreidepreis, und damit das Grundnahrungsmittel der Ärmsten, auf dem Weltagrarmarkt 70 Prozent teurer als vor der Krise.
Und es wird noch weit härter kommen. Immer noch sind weltweit Derivate – Wertpapiere, mit denen auf die Wertentwicklung anderer Papiere oder Güter spekuliert wird – in Höhe von 60 Billionen Dollar unterwegs. Wenn ein größerer Teil dieser Derivate, was in der sich beschleunigenden Krise wahrscheinlich ist, sich als »toxic«, als giftig erweist, dann ist an eine Finanzierung über Staatsschulden nicht mehr zu denken. Andernfalls wäre auch in den USA und der Bundesrepublik Deutschland der Staatsbankrott fällig, wie er einigen EU-Staaten und ihren Anrainern bevorsteht. Die Leistungsfähigkeit der Staaten wäre ausgeschöpft: Soziale Leistungen, Bildung, Gesundheit müssten zusammengestrichen werden.

»Minuswachstum«

Doch schon jetzt sind die sozialen Folgen der Krise auch in der BRD verheerend. Für 2009 wird selbst von hartgesottenen Neoliberalen ein „Minuswachstum“ von vier bis fünf Prozent vorausgesagt. Fünf Prozent weniger Wirtschaftsleistung bedeutet zwei Millionen weniger Vollzeit-Arbeitsplätze. Derzeit zeigt die Arbeitslosenstatistik einen Stand von achteinhalb Prozent. In der hier zugrunde liegenden Beschäftigtenzahl sind sowohl die vielen Kurzarbeiter als auch die Teilzeit- und Leiharbeiter enthalten. Deren Stellen werden in diesen Monaten rapide abgebaut. Allein dadurch wird die Arbeitslosenquote auf über zehn Prozent getrieben. Wenn die Wirtschaftspolitik so weiter läuft, wird die Bundesrepublik 2009 ein Land der Massenarbeitslosigkeit. Zumal die deutsche Produktion ihr Heil, mehr noch als alle anderen neoliberalen Länder, auf den Exportmärkten gesucht hat, die im Gefolge der Weltwirtschaftskrise überall zusammenschnurren.
Die BRD könnte somit auch ein Land der Massenarmut werden. Sie ließ sich lange als Exportweltmeister feiern. Ihre herausragende Stellung auf den globalen Märkten erreichten die deutschen Unternehmer, weil sie ihren Beschäftigten gemessen, an ihrer Leistung, weniger zahlten als dies in anderen Ländern geschah. So stiegen die so genannten Lohnstückkosten – die Arbeitskosten im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität – von 2000 bis 2008 in der Bundesrepublik gerade mal um 2,3 Prozent. In Frankreich betrug der Zuwachs im selben Zeitraum 17,2 Prozent, in Spanien 24,7 Prozent und in Finnland 134,8 Prozent. Ein Arbeiter in Finnland hatte in den acht Jahren Lohnzuwächse, die siebzehn Mal höher waren als bei den Kollegen in der BRD.

Absturz der Lohnquote

Zur Folge hatte dies für die Beschäftigten einen rapiden Rückgang der Lohnquote, also des Anteils der Beschäftigtenentgelte am Bruttoinlandsprodukt. Er sank von 72,2 auf 65,2 Prozent (dementsprechend stieg der Anteil der Profite von 27,8 auf 34,8 Prozent). Die Unternehmer werden jetzt alles daran setzen, die Quote weiter zu drücken, um möglichst Viele der wegbrechenden Exportmärkte festzuhalten. Das »Wettrennen zum Boden«, zu den niedrigsten Lohn- und Sozialleistungen, wird vom angeschlagenen Exportweltmeister besonders energisch angegangen, schließlich gehen 48 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den Export. So verkündete etwa Opel Chef Hans Demant unlängst seine Strategie um den angeschlagenen Konzern zu retten: Das benötigte Geld soll einfach über Lohn- und Gehaltsverzicht der Beschäftigten, sowie weiteren Stellenabbau eingespart werden.
Vor dem Hintergrund einer Entwicklung, die bei immer mehr Menschen für leere Geldbeutel sorgt, ist es einfach nur zynisch, dass Spiegel, Bild und Co. ausgerechnet »Shopping« als adäquate Reaktion auf die Krise verkaufen wollen. Die Menschen, die die Krise am härtesten trifft, werden ihr Geld sicher nicht ins Sony Center tragen, geschweige denn ein neues Auto kaufen, um sich noch schnell die Abwrackprämie zu sichern. Denn oft wissen sie kaum, wie sie Miete und Essen noch bezahlen sollen. Die Kinderarmut beispielsweise hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, so dass in der BRD heute knapp drei Millionen Kinder in Armut aufwachsen. Nicht immer sind ihre Eltern auf »Hartz IV« angewiesen.
Aber neben Arbeitsplätzen, Löhnen und Gehältern wird es bald auch den Sozialleistungen an den Kragen gehen. Denn alle Rettungspakete und Konjunkturprogramme des Staates werden über die Zunahme der Staatsschulden finanziert. Werden nur die offiziellen Angaben der deutschen Regierung zu ihren »Rettungsprogrammen« zusammen gezählt, so kommen wir auf rund 600 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Doppelte des gesamten Bundeshaushalts. Bei normalen Raten für Zins und Tilgung wird sich die zusätzliche jährliche Schuldensumme auf rund 50 Milliarden Euro belaufen. Schon jetzt ist der Posten »Tilgung/Zinsen von Staatsschulden« der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Nun kommt noch einmal ein Packen dazu, der höher ist als die gesamten »Hartz-IV«-Zahlungen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die staatliche Reaktion folgt, die lautet: „Jetzt muss aber gespart werden. Doch nicht bei den Leistungsträgern für den neuen Aufschwung.“ Vielmehr werden dann »Hartz IV«, Renten und ähnliche Leistungen aufs Neue gekürzt. Also muss wieder einmal die große Masse den Gürtel enger schnallen.

Inflation

Ein zweiter Effekt der immens gestiegenen Staatsschulden könnte zu einer galoppierenden Inflation führen. Es geht ja nicht nur um die Anleihe des Staates bei vermögenden Privaten und eventuell bei Banken, sondern auch darum, dass die Bundesbank einen guten Teil der Staatsanleihen übernimmt. Das bedeutet nichts anderes als Geldvermehrung, also zusätzliche Geldschöpfung durch die Zentralbank. Einfacher formuliert: Es wird neues Geld gedruckt, um Banken und Großkonzerne zu retten. Eine Erhöhung des Geldvolumens bei gleich bleibendem, und im vorliegenden Fall sogar sinkendem Angebot von Gütern und Dienstleistungen, kommt aber einer Geldentwertung gleich. Denn im Gegenzug werden alle Güter und Dienstleitungen teurer.
Die Kombination von Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Lohnverzicht und inflationärer Teuerung wird verheerende soziale Folgen haben. Bleibt zu hoffen, dass die Proteste des letzten Märzwochenendes und der ersten Apriltage der Auftakt einer antikapitalistischen Bewegung waren. Denn erstens war eine starke Linke schon immer das beste Mittel reaktionären Rattenfängern das Wasser abzugraben, die aus der Armut und Verzweiflung politisches Kapital schlagen wollten. Und zweitens hatten die Kollegen der Gewerkschaft ver.di absolut Recht, als sie den Kapitalismus auf der Berliner Demo symbolisch zu Grabe trugen: »Seine Zeit war gekommen.«

Der Artikel basiert auf einem Text von Conrad Schuhler (isw)