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Privatisierung – ein neoliberales Projekt

Privatisierung nützt den Profitinteressen des Kapitals, aber nicht den betroffenen Menschen. Dieses nüchterne Fazit lässt sich ziehen, wenn man die bisherige Privatisierungsgeschichte der Bundesrepublik betrachtet. Doch Privatisierung und ihre Profiteure geraten seit einiger Zeit immer stärker in die Defensive. Denn der Widerstand wächst! Erste Erfolge im Kampf gegen Privatisierung und Stadtumstrukturierung gibt es auch in Berlin: Das autonome Wohnprojekt und Kulturzentrum Köpi bleibt erhalten, dass Bethanien wird vorerst nicht an einen privaten Investor verkauft und die Initiative »Mediaspree versenken!« kommt langsam richtig in Fahrt.
Die Grenzen verlaufen nicht durch Friedrichshain und Kreuzberg, sondern zwischen oben und unten

Warum das Kapital überhaupt auf Privatisierungen drängt, erklärt ein Blick in die Vergangenheit. Denn der Siegeszug der neoliberalen Privatisierungs-Ideologie begann bereits in den 1970er Jahren. Das kapitalistische Wirtschaftssystem war damals in eine Krise geraten. Verschiedene Ursachen führten zu sinkenden Profiten. In der Folge kam es zu einem allgemeinen Rückgang der Kapitalrentabilität in fast allen kapitalistischen Zentren. Eine der Strategien die das Kapital wählte, um diese Krise zu bewältigen war es sich nach neuen lukrativen Anlagemöglichkeiten umzuschauen. Der Blick viel schnell auf die Vielzahl öffentlicher Güter, die bisher noch nicht unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung produziert wurden. Gezielt wurde fortan daraufhin gearbeitet, auch diese Produktionsbereiche unter das Kapitalverhältnis subsumieren und in den Verwertungsprozess einbeziehen zu können. Von neoliberalen »Experten« wurde vehement darauf gedrängt, staatliche Unternehmen zu privatisieren, Staatseigentum zu veräußern und öffentliche Dienstleistungen an Private abzugeben. Gebetsmühlenartig werden dabei bis heute immer dieselben Argumente vorgetragen: Der Staat solle sich möglichst aus dem Wirtschaftsleben heraushalten, denn private Unternehmen könnten ohnehin viel effizienter wirtschaften. Alle, so das Versprechen der neoliberalen Ideologen, würden deshalb vom Zur-Ware-werden der öffentlichen Güter profitieren und niemand würde dabei verlieren.

Was ist Privatisierung?

Grundsätzlich bedeutet Privatisierung immer das Zur-Ware-werden bzw. die Kommodifizierung (commodity: engl.: Ware) von öffentlichen Gütern. Ein vormals öffentliches Gut wird also einer privatkapitalistischen Verwertung zugeführt. Dabei lassen sich zwei Modelle von Privatisierung unterscheiden. Entweder erfolgt eine formelle Privatisierung, d.h. das betroffene Unternehmen bleibt zwar Eigentum des Staates, aber dass Produkt oder die Dienstleistung werden nach privatwirtschaftlichen Kriterien erbracht. Oder es handelt sich um eine materielle Privatisierung, d.h. das Unternehmen wird ganz oder in Teilen an Private verkauft. Prominentes Beispiel für eine formelle Privatisierung in der Bundesrepublik ist die Deutsche Bahn AG, die zwar wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt wird aber (noch) zu hundert Prozent dem Staat gehört. Darüber hinaus gab es vor allem seit Anfang der neunziger Jahre in der Bundesrepublik unzählige materielle Privatisierungen. So wurden nicht nur große Teile des Staatseigentums der ehemaligen DDR an private Investoren verkauft, sondern auch unzählige ehemals staatliche Einrichtungen und Vermögen der BRD, wie die Deutsche Bundespost, Lufthansa, Flughäfen, sowie unzählige Kommunalbetriebe im Bereich der Daseinsvorsorge wie Wasserbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften. Dabei zeigt sich, dass es grundsätzlich egal ist, welche Form der Privatisierung gewählt wird. Denn in beiden möglichen Fällen ändert sich der Produktionszweck. Vor der Privatisierung war das Produkt oder die Dienstleistung noch ein öffentliches Gut. Was bedeutet, der Staat hat es in erster Linie produziert um eine flächendeckende Versorgung damit sicher zu stellen, Gewinn zu erzielen war nur nachrangig. Nach der Privatisierung ändert sich dies schlagartig. Nicht mehr die Versorgungssicherheit ist jetzt Zweck der Produktion, sondern einzig und allein die Maximierung von Profit.

Auswirkungen von Privatisierung

Dass sich das Versprechen der neoliberalen Ideologen die Privatisierung würde allen Menschen nützen, nicht bewahrheitet hat, wissen wir inzwischen alle aus eigener Erfahrung. Der Grund dafür ist in der Logik des kapitalistischen Wirtschaftens zu suchen. Um ein vormals öffentliches Unternehmen so profitabel wie möglich zu machen, wird nach einer Privatisierung immer eine möglichst hohe Produktivkraftsteigerung angestrebt. Dies wird meistens erreicht, indem die Löhne der Beschäftigten gedrückt werden.
Die Bewohner aus dem ehemals besetzten Haus »Köpi« können aufatmen, sie haben ihren Kampf vorerst gewonnen
Deshalb erfolgt nach der Übernahme eines Betriebs durch Private in der Regel ein massiver Arbeitsplatzabbau. In der Folge ermöglicht die starke Konkurrenz um die wenigen verbliebenen Jobs, die Löhne Schritt für Schritt abzusenken. Aber auch die Konsumenten der Güter und Dienstleistungen stehen nach einer Privatisierung schlechter da als zuvor. Zwar stimmt es, dass die Unternehmen nach einer Privatisierung »effizienter« geführt werden als zuvor, was damit aber tatsächlich gemeint ist, wird gerne verschwiegen. »Effizient« ist in diesem Zusammenhang immer das, was dem Unternehmen den größtmöglichen Profit garantiert. Ziel der Unternehmen ist es deshalb nie, ein qualitativ hochwertiges Gut zum niedrigst-möglichen Preis anzubieten, sondern immer ein möglichst billig produziertes Gut zum höchst-möglichen Preis zu verkaufen.

So erklärt sich, warum nach Privatisierungen häufig die Preise erhöht werden, sich die Qualität von Dienstleistungen verschlechtern und Geschäftzweige die nicht profitabel genug sind ganz aufgegeben werden.

Staat und Kapital – Zwei Seiten derselben Medaille

Das Staat und Kapital zwei Seiten derselben Medaille sind wird auch beim Thema Privatisierung deutlich. Grundsätzlich fungiert der Staat als »ideeller Gesamtkapitalist« (Marx). Das bedeutet, er fühlt sich dem allgemeinen Interesse des Kapitals seines Landes verpflichtet und möchte den Erfolg der Einzelkapitale seines Landes sicherstellen. Denn auf das erfolgreiche Bestehen der »Wirtschaft« seines Landes gegenüber der internationalen Konkurrenz, ist er als Steuerstaat angewiesen. Der Staat macht es sich deshalb zur Aufgabe, die allgemeinen Produktionsbedingungen für das Kapital sicher zu stellen. Dazu gehören in erster Linie die Institutionen der Staatsgewalt wie Justiz, Polizei und Armee. Darüber hinaus hat der Staat auch immer andere Güter und Dienstleistungen bereitgestellt, in der Regel dann, wenn es für ein Einzelkapital nicht rentabel war diese zu produzieren. So war es z.B. historisch lange Zeit Staatsaufgabe öffentliche Güter wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Durch das Drängen des Kapitals, auch die bisher ausgesparten Bereiche den privaten Profitinteresse unterzuordnen, wurde der Staat zum Akteur der Privatisierung. Der Staat selbst treibt aktiv die Privatisierung der öffentlichen Güter voran, wenn er sich davon einen Vorteil für »die Wirtschaft« seines Landes erhofft. Zu einem Interessenskonflikt kommt es nur dann, wenn ein Einzelkapital nach einer Privatisierung die Versorgung der anderen Kapitale mit dem entsprechenden Gut oder der entsprechenden Dienstleitung nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleisten kann, weil es z.B. nicht lukrativ genug ist. In einem solchen Fall muss notgedrungen wieder der Staat eingreifen und gegen die Interessen eines einzelnen Kapitals sicherstellen, dass die allgemeinen Verwertungsbedingungen des nationalen Kapitals insgesamt gesichert sind. So geschehen bei der missglückten Privatisierung der Bahn in England, die inzwischen wieder verstaatlicht wurde.

Eine linke Antiprivatisierungsbewegung muss sich bewusst sein, dass das Verhindern weiterer Privatisierungen nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Bloße Forderungen nach (Rück-)Verstaatlichungen gehen schon allein deshalb nicht weit genug, weil der Staat selbst Akteur der Privatisierung ist. Die Forderung nach einer Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital in der die Bedürfnisse der Menschen zum alleinigen Maßstab des Wirtschaftens gemacht werden, gilt es deshalb aufrecht zu erhalten.

Weitere Informationen: www.unverkaeuflich.org, www.abriss-berlin.de, www.wemgehoertdiewelt.de, www.ms-versenken.org, www.wba.blogsport.de, www.bethanien.info