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Weniger Rechte als ein deutscher Schäferhund

Anfang Januar 2008 wunderten sich Inhaftierte über die Kälte in den Knästen Berlins. Eine Energieeinsparung verordnet eine Maximaltemperatur von 16 Grad. Bereits im April 2004 hatte die JVA-Tegel einen Energiesparvertrag mit Siemens abgeschlossen, der zu Einsparungen von 600.00 Euro pro Jahr führen sollte.

Auf zirka fünf Quadratmetern leben neue Häftlinge im Gefängnis Tegel. Ein Bett, eine Toilettenschüssel, ein kleines Waschbecken, ein Tisch – und mittendrin ein Gefangener.
Tegel: Schnäppchen machen durch Knackis
Das ist so ziemlich alles, was man in den Zellen von »Haus 1« der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel unterbekommt. Seit Jahren prangern die Häftlinge die Minizellen als menschenunwürdig an. Das Kammergericht hat über eine der rund zwei Dutzend anhängigen Klagen entschieden und kritisiert die Bedingungen hart: »Die Unterbringung entspricht auf keinen Fall dem Standard, den der Gesetzgeber (...) für geboten erachtet hat.« Der Prozess gegen die Senatsverwaltung für Justiz wurde trotzdem verloren. Aus folgendem Grund: In Berlin ist fast jedes Bauwerk und jede Fläche zentimetergenau geregelt. Es gibt vorgeschriebene Mindestgrößen für Krankenzimmer, Wohnheimräume und selbst für Hundgehege – nur eben für Gefängniszellen nicht.

2007 haben Vollzugsbedienstete in Berlins Haftanstalten über 10.000 meldepflichtige Vorfälle registriert. Dazu gehören unter anderem Suizide und Selbstmordversuche. Nicht ohne Grund hat die Justizsenatorin Gisela von der Aue eine Veröffentlichung der knastinternen Todesfälle untersagt.

Nazis hofiert

Zudem hat die JVA-Tegel den Ruf als Neonazi-Streichelzoo. Mehr als ein dutzend Neonazis können in der Berliner Haftanstalt frei agieren, sich treffen, Interviews geben und unbeanstandet ihre Zeitungen bekommen. Der Neonazi und verurteilte Brandstifter Sebastian Dahl aus Berlin lobte gar in einem Interview mit einem Neonazi-Knastheftchen die Kameradschaftstreffen in der JVA-Kirche.

Der Fall Christian S.

Christian S. wurde die Beschädigung von einem Auto vorgeworfen, welche er im Rahmen von Verhinderungsaktionen eines Neonaziaufmarsches am 1. Mai 2004 durch Friedrichshain begangen haben soll. Die Verurteilung erfolgte durch einen erzwungen Deal: Er würde aus der Untersuchungshaft entlassen werden (er saß wegen einem weiteren Verfahren, für das er bereits freigesprochen wurde), wenn er seine Revision widerrufen würde.
Auf der Kundgebung für den inhaftierten Antifaschisten
Da er zu diesem Zeitpunkt bereits elf Monate inhaftiert und zudem schwer erkrankt war, blieb ihm faktisch keine Wahl, als auf die ihm zustehenden Rechte zu verzichten.

Alltagsschikanen

Christian ist wegen seiner politischen Einstellung und der Öffentlichkeitsarbeit zu seinen Prozessen und zu seiner Haft permanenten Schikanen und Intrigen durch Justizangestellte ausgesetzt. Die Schikanen durch die Schließer sind zum Beispiel derart, dass er einige der für ihn abonnierten Zeitungen zum Teil seit Wochen nicht ausgehändigt bekommt und das seine Briefe nicht oder nur unvollständig ankommen. Begründet wird das von den Sozialarbeitern wahlweise mit dem zu hohen Kontrollaufwand oder damit, dass Zeitschriften nicht dem Gedankenaustausch dienen würden, daher keine Post im eigentlichen Sinne seien und deshalb auch nicht weitergegeben werden müssten. Anderen Insassen wurde auch erklärt zuviel Papier in der Zelle sei ein Brandrisiko und gefährde somit die Sicherheit und Ordnung in der JVA-Tegel.

Ende August spitzte sich die Situation zu. Christian fand seine Zelle nach seiner Hofrunde irgendwie verändert vor und guckte sie sich daher genauer an. Unter dem Spiegel fand er ein Päckchen Heroin, welches er umgehend im Klo entsorgte. Tags darauf um sechs Uhr morgens stürmte ein Kommando von acht Schließern seine Zelle. Sie fesselten ihn, zogen ihn nackt aus und durchsuchten hektisch die ganze Zelle, fanden aber nicht was sie gesucht hatten. Die Zelle war scheinbar präpariert worden.

Wenige Tage später wurde seiner Frau Leila dann ohne weitere Begründung ein ihr zuvor genehmigter Besuch verweigert. Mit der Argumentation, sie habe sich den Anordnungen der Anstaltsbediensteten widersetzt, wurde von der JVA-Leitung ein dreimonatiges Besuchsverbot verhängt. Wie auch bereits während seiner Untersuchungshaft fand ein Boykott von Christians Gesundheitsversorgung von Seiten der Anstaltsleitung statt. Eine für August 2007 festgelegte Blutkontrolle, die für die nachfolgende Medikation seiner Hepatites-C Erkrankung notwendig war, wurde erst im September durchgeführt. Das Ergebnis der Untersuchung wurde ihm nicht mitgeteilt. Wenn Christian wegen dieser Ungerechtigkeiten aufbegehren würde, würde dies zum Anlass neuer Sanktionen genutzt werden. Eine klassische no-win Situation.

Antrag? Abgewiesen!

Gisela von der Aue hat am 2. November 2007 ein Gnadengesuch für Christian – trotz der nunmehr für ihn ergangenen Freisprüche – abgeschmettert. Auch jeder Antrag auf eine Verlegung aus der JVA-Tegel wurde zunächst abgelehnt. Mit Petitionen, Beschwerden, Widersprüchen, kleinen Anfragen im Abgeordnetenhaus, Briefen, Anrufen und Pressemitteilungen machten Christians Freunde immer wieder auf die Methoden im Knast und deren Protagonisten aufmerksam. Der Protest hatte Erfolg: Nach der zweiten Kundgebung vor der JVA-Tegel wurde ihm schließlich seine Verlegung in die JVA-Plötzensee angekündigt. Die Rache der Schließer traf Christian prompt. Seine Zelle und seine Körperöffnungen wurden wieder mal erfolglos nach Drogen durchsucht. Eine kürzlich aufgetauchte interne Notiz der Anstaltsleitung bezeichnet Christian als »spezieller Gefangener«. Was diese Notiz bedeutet und ob sie für die erschwerten Haftbedingungen von Christian verantwortlich ist, soll nun vom Kammergericht Berlin geklärt werden.

Mariken Kohlhaas

www.freechristian.gulli.to

Post: Christian Sümmermann, Bnr: 441/08/5, JVA Plötzensee, Lehrter Str. 61, 10557 Berlin