»Unseriöse Ermittlungen
des Staatsschutzes sind nichts Neues«
Nachdem er von zwei Neonazis eines Überfalls bezichtigt wurde, saß Matthias Z. mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft. Beweise für seine Tatbeteiligung gab es nicht. Allein die Aussagen der beiden polizeilich als gewalttätig bekannten »Anti-Antifa«-Aktivisten reichten LKA und Staatsanwaltschaft für seine Inhaftierung. Im Dezember fand der Polizei- und Justizskandal sein vorläufiges Ende. Er wurde frei gesprochen. Der Antiberliner sprach mit dem Antifaschisten, der von seinen Freunden Matti genannt wird.
Es wurde Dir vorgeworfen zwei Neonazis verprügelt zu haben. Warum haben die beiden Geschädigten gerade dich beschuldigt?
Die Beiden kannten mich von Gerichtsprozessen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit bei dem Berliner Projekt Reach Out beobachtet habe. Aber auch von Demonstrationen der rechten Szene, die ich am Rande begleitet habe. Auf diesen haben sie auch die Fotos von mir gemacht, die sie dann später beim Berliner Staatsschutz vorgelegt haben.
Zudem war ich Zeuge eines Überfalls auf Antifas und musste vor Gericht gegen einen von beiden aussagen.
Wie sah deine Zeit im Gefängnis aus und was für Konsequenzen zieht dieser Aufenthalt nach sich?
Die ersten Tage sind eine extreme psychische und physische Belastung. Denn in der Untersuchungshaft der JVA Moabit verbringt man 23 Stunden des Tages alleine in einer ca. sechs Quadratmeter großen Zelle.
Besuch durfte ich alle zwei Wochen für eine halbe Stunde bekommen. Das Ganze fand dann in Anwesenheit eines Justizbeamten statt, der das komplette Gespräch überwacht und teilweise auch mitgeschrieben hat. Mit der Zeit ging es besser. Ich hatte bald einen geregelten Tagesablauf, der aus Sport, Lesen, Schreiben und Fernsehen bestand.
Alle Konsequenzen im Einzelnen aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Aber ich konnte beispielsweise nicht, wie geplant, mit meinem Abitur auf dem zweiten Bildungsweg beginnen.
Welche Rolle hat das Berliner LKA bei deiner Inhaftierung gespielt?
Eine ganz Entscheidende. Die Anklage basierte ausschließlich auf den Aussagen der Neonazis. Es lag also im Ermessen der Beamten diese Aussagen als glaubwürdig einzustufen oder eben nicht. Zudem war es nicht das erste Mal, dass diese Neonazis versucht haben, ihnen bekannte Antifaschisten zu verleumden. Bis dato hielten die Staatsschützer sie jedoch für unglaubwürdig, denn selbst vor Gericht hatte einer schon falsch ausgesagt. Als sie mich denunziert haben waren sie es plötzlich nicht mehr.
Diese Willkür ist aber nichts neues. Insbesondere der Staatsschutz beim Berliner LKA ist dafür bekannt, dass er immer wieder unseriöse Ermittlungen gegen Antifaschisten führt. Die jahrelang in der Szene ermittelnden Beamten entwickeln mit der Zeit offenbar persönliche Feindschaften gegen einzelne Aktivisten und überschütten sie dann mit Repression.
Hatte die Soliarbeit der Kampagne »Freiheit für Matti« deiner Meinung nach Einfluss auf den Verlauf des Prozesses?
Die Soliarbeit lief vom ersten Tag an hervorragend. Ich denke durch die großangelegte Kampagne konnten viele Menschen auf den Fall aufmerksam gemacht werden. Außerdem gab es ein recht großes und zumeist positives Medienecho. Auf diesem Weg möchte ich mich auch noch einmal bei allen Leuten bedanken, die Geld gespendet und sich an Soliaktionen beteiligt haben.
Hat diese Erfahrung Einfluss auf dein politisches Engagement?
Ich werde mich natürlich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, mich politisch zu engagieren. Mein Fall zeigt, wie schnell linke Aktivisten Opfer staatlicher Repression werden können. Davon sollte sich jedoch niemand einschüchtern lassen. Das ist es schließlich, was sie wollen.
Eine ausführliche Dokumentation zu dem Fall: www.freiheitfuermatti.com
Nachdem er von zwei Neonazis eines Überfalls bezichtigt wurde, saß Matthias Z. mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft. Beweise für seine Tatbeteiligung gab es nicht. Allein die Aussagen der beiden polizeilich als gewalttätig bekannten »Anti-Antifa«-Aktivisten reichten LKA und Staatsanwaltschaft für seine Inhaftierung. Im Dezember fand der Polizei- und Justizskandal sein vorläufiges Ende. Er wurde frei gesprochen. Der Antiberliner sprach mit dem Antifaschisten, der von seinen Freunden Matti genannt wird.
Es wurde Dir vorgeworfen zwei Neonazis verprügelt zu haben. Warum haben die beiden Geschädigten gerade dich beschuldigt?
Die Beiden kannten mich von Gerichtsprozessen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit bei dem Berliner Projekt Reach Out beobachtet habe. Aber auch von Demonstrationen der rechten Szene, die ich am Rande begleitet habe. Auf diesen haben sie auch die Fotos von mir gemacht, die sie dann später beim Berliner Staatsschutz vorgelegt haben.
Zudem war ich Zeuge eines Überfalls auf Antifas und musste vor Gericht gegen einen von beiden aussagen.
Wie sah deine Zeit im Gefängnis aus und was für Konsequenzen zieht dieser Aufenthalt nach sich?
Die ersten Tage sind eine extreme psychische und physische Belastung. Denn in der Untersuchungshaft der JVA Moabit verbringt man 23 Stunden des Tages alleine in einer ca. sechs Quadratmeter großen Zelle.
- Logo der Solikampagne für Matti
Besuch durfte ich alle zwei Wochen für eine halbe Stunde bekommen. Das Ganze fand dann in Anwesenheit eines Justizbeamten statt, der das komplette Gespräch überwacht und teilweise auch mitgeschrieben hat. Mit der Zeit ging es besser. Ich hatte bald einen geregelten Tagesablauf, der aus Sport, Lesen, Schreiben und Fernsehen bestand.
Alle Konsequenzen im Einzelnen aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Aber ich konnte beispielsweise nicht, wie geplant, mit meinem Abitur auf dem zweiten Bildungsweg beginnen.
Welche Rolle hat das Berliner LKA bei deiner Inhaftierung gespielt?
Eine ganz Entscheidende. Die Anklage basierte ausschließlich auf den Aussagen der Neonazis. Es lag also im Ermessen der Beamten diese Aussagen als glaubwürdig einzustufen oder eben nicht. Zudem war es nicht das erste Mal, dass diese Neonazis versucht haben, ihnen bekannte Antifaschisten zu verleumden. Bis dato hielten die Staatsschützer sie jedoch für unglaubwürdig, denn selbst vor Gericht hatte einer schon falsch ausgesagt. Als sie mich denunziert haben waren sie es plötzlich nicht mehr.
Diese Willkür ist aber nichts neues. Insbesondere der Staatsschutz beim Berliner LKA ist dafür bekannt, dass er immer wieder unseriöse Ermittlungen gegen Antifaschisten führt. Die jahrelang in der Szene ermittelnden Beamten entwickeln mit der Zeit offenbar persönliche Feindschaften gegen einzelne Aktivisten und überschütten sie dann mit Repression.
Hatte die Soliarbeit der Kampagne »Freiheit für Matti« deiner Meinung nach Einfluss auf den Verlauf des Prozesses?
Die Soliarbeit lief vom ersten Tag an hervorragend. Ich denke durch die großangelegte Kampagne konnten viele Menschen auf den Fall aufmerksam gemacht werden. Außerdem gab es ein recht großes und zumeist positives Medienecho. Auf diesem Weg möchte ich mich auch noch einmal bei allen Leuten bedanken, die Geld gespendet und sich an Soliaktionen beteiligt haben.
Hat diese Erfahrung Einfluss auf dein politisches Engagement?
Ich werde mich natürlich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, mich politisch zu engagieren. Mein Fall zeigt, wie schnell linke Aktivisten Opfer staatlicher Repression werden können. Davon sollte sich jedoch niemand einschüchtern lassen. Das ist es schließlich, was sie wollen.
Eine ausführliche Dokumentation zu dem Fall: www.freiheitfuermatti.com
