Terror und Staatsterror –
was ist nun eigentlich Terror?
Der alte Brockhaus definierte Terror als »eine gewalttätige Form des politischen Machtkampfes, insbesondere der brutalen Regierung eines Diktators zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft«, sprich: Staatsterror. Der moderne Terrorismusexperte Waldmann sieht Terror anders: »Planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund.« In diesem staatlichen Verständnis verkörpert »Terror« die Unmöglichkeit der Integration, wo Dialog und zivilisierte Mittel nicht helfen.
Eine Person in die Nähe von »Terrorismus« zu rücken, ist die Drohung, bereits auf Verdacht mit nötigenfalls extralegalen Mitteln gegen ihn vorzugehen. Die Zuschreibung »Terrorist« öffnet die Büchse der Pandora: »Killfahndung«, Isolationshaft und physische Folter statt rechtsstaatlicher Verfahren. Murat Kurnaz kann das bezeugen. Sieht sich der Staat bedroht, wird »die Rebarbarisierung des Politischen zum Ehrenzeichen einer kämpferischen Zivilisation « (Sebastian Scheerer). Diese Rebarbarisierung kann Staatsterror sein, der aber »übergesetzlicher Notstand«, »Ausnahmezustand « oder »Sicherheitsmaßname« heißt, oder das Regieren mittels der Angst vor »Terror«.
Damit Politik mit der Angst vor dem Terror funktionieren kann, muss Terror inszeniert werden, er will und braucht ein Publikum, also Massenmedien und irgendein Drehbuch.
Das kann mit Falschmeldungen geschrieben werden (wie die 1974 verbreiteten »Erkenntnisse«, dass die RAF WM-Fußballstadien mit Raketen angreifen wolle), oder auch mit gesteuerten Attentaten – siehe die Massaker der 1970er und 1980er Jahre durch faschistisch-geheimdienstliche Bomben im Rahmen der »Strategie der Spannung« in Italien und die Oktoberfestbombe 1980, die der Linken in die Schuhe geschoben werden sollte was nur deshalb nicht klappte, weil der Nazi, der sie legte, beim Bombenzünden umkam. »Sicherheitsbedrohungen « durch staatlichen Terrorismus zu erzeugen, um dadurch eine Rebarbarisierung zu legitimieren, ist ungeheuer zynisch, aber funktional.
In einem Krieg führenden Land muss die Unterscheidung zwischen staatlicher legaler und nicht-staatlicher illegaler Gewalt gegen alle Realität behauptet und durchgesetzt werden. Es ist ein politisches Problem,
Dieses grundsätzliche Dilemma soll durch einen propagandistischen »Terror«-Begriff, der staatliche Gewalt und Staatsterror ausblendet, abgefedert werden. Diese Aufgabe erfüllt der Terrordiskurs. Er ist gesellschaftlichen Einflüssen wie denen einer konkurrierenden Presse ausgesetzt, aber unterm Strich hat er eine unstrittige Gemeinsamkeit: Kein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol, keine Revolution. Mit anderen Worten, der Terrordiskurs richtet sich gar nicht gegen Terror, er soll vielmehr das Terrormonopol des Staates schützen.
Ein Gespenst geht um ...
Der Terrordiskurs darf natürlich auf gar keinen Fall Gründe für militanten Kampf transportieren. Die alten RAF- und RZ-Anschläge auf US-Militärbasen sind wegen der heutigen CIA-Folter und Nachschubflüge für den Irakkrieg von eben diesen Stützpunkten ganz tabu. Aktionen wie die Sprengung des Knastes von Weiterstadt oder die glücklich gelaufene Lorenz-Entführung der Bewegung 2. Juni oder die internationalistischen Aktionen der Roten Zora gegen die Ausbeutung von Frauen in Weltmarktfabriken, bzw. die militante Solidarität der RZ mit Flüchtlingen und das Umlegen von Strommasten nach Tschernobyl durch Anti-AKW-AktivistInnen usw. werden tunlichst wenig erwähnt.
Die Begnadigungsdebatte um Christian Klar belegte übrigens auch, auf wen der aktuelle Terrordiskurs zielt. Seine verratslose Distanzierung von der vergangenen RAF reichte nicht. Er blieb im Knast, weil er antikapitalistische Grüße an die heutige Linke schickte.
Dass der Terrordiskurs viel mit der heutigen Linken zu tun hat, zeigt auch der Kommentar von Frank Jansen im Berliner Tagesspiegel am 27.5.07: »Revolution und Kommunismus, das ist eine zentrale Lehre der Geschichte, haben der Nachkriegslinken schwer geschadet. Das SED-Regime und die RAF [...] verkörpern auf ewig das Scheitern der deutschen Modelle totalitärer linker Ideologie. [...] Schluss mit dem Quatsch.
2007 geht es wie 1967 oder 1977 um die Wahrung der Staatsräson: Soziale Unruhen verhindern oder unterdrücken und fehlenden gesellschaftlichen Konsens übertünchen. Konkreter gesagt: zu verhindern, dass ein entnervter pauperisierter Pöbel die Vorortvillen der Reichen niederbrennt – so formulierte es ein Oberstleutnant kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt.
Solidarität gegen Rebarbarisierung
Die Asymmetrie der Auseinandersetzung ist 1967 oder 1977 oder 2007 ähnlich: Die Linken kämpfen ganz grundsätzlich gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung, für weltweite Gerechtigkeit und Egalität, die Staatsorgane gegen formale Ordnungsstörungen und zur Verteidigung des Gewaltmonopols. In dieser Konstellation wurde und wird Solidarität und die solidarische Kultur, die für Linke lebensnotwendig sind, vom staatlichen »universalen« Terror-Verdacht bedroht. Zwar sind die meisten globalisierungskritischen Aktionen friedlich und werden es auch bleiben – es gibt aber die staatliche Erinnerung an die ersten RAF-AktivistInnen, die die zivilen Protesttaktiken der APO von 1967-69 als zu wirkungslos kritisierten und ab 1970 den bewaffneten Kampf propagierten. Und wie wirkungsvoll sind eigentlich die heutigen zivilen Proteste? Wer da zweifelt, gerät ins Visier des »universalen« Terrorverdachts.
Allerdings: Über gewisse Fallstricke des Terrordiskurses stolperte die Staatsagentur BAW mit ihren wortwörtlichen Schnüffeleien im Mai im Vorfeld des G8. Die Massenmedien sind auch bei der zur Terror-Inszenierung gehörenden Inszenierung antiterroristischer Maßnahmen unverzichtbar. Dummerweise hatten sie aber die Latte der Terrordefinition vor dem Hintergrund des Jahrestags des Buback- Attentats gerade auf RAF-77- Höhe gelegt. Und niemand, der noch seine Sinne beieinander hat,vergleicht »Farbanschläge« mit tödlichen Salven aus einer automatischen Waffe. Abgebrannte Autos oder Sachschäden an Firmen sind keine erschossenen Bundesanwälte, Bankiers oder Politiker – und anonyme Herausgeber eines autonomen Geschichtsbuchs sind nicht die RAF. Der Terrordiskurs funktioniert nicht gegen jede Rationalität und Realität, und wenn außer der durchgeknallten BILD niemand »Berlin in Terrorangst« sieht, wirkt staatlicher Antiterrorismus ganz hüllenlos wie das,was er ist: ein Angriff auf oppositionelle Strukturen.
Der Terrordiskurs setzt auf Entpolitisierung, Einschüchterung und Zerstörung der kollektiven Zusammenhänge.Wenn die Linke wie immer auf Emanzipation, Mobilisierung und Solidarität setzt, wird sie ihm nicht auf den Leim gehen.
P.S.: Rostock/Heiligendamm war wahrlich nicht der Deutsche Herbst 1977 und es war ein wesentlicher Erfolg, dass die Basis ihre Sprecher links überholt hat. Dennoch wurde die Drohung mit dem Ausnahmezustand bei diesem G 8 aktualisiert. Hinter dem Zaun lauerte die Rebarbarisierung – und wie sehen Blockaden gegen sie aus?
Klaus Viehmann
Der alte Brockhaus definierte Terror als »eine gewalttätige Form des politischen Machtkampfes, insbesondere der brutalen Regierung eines Diktators zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft«, sprich: Staatsterror. Der moderne Terrorismusexperte Waldmann sieht Terror anders: »Planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund.« In diesem staatlichen Verständnis verkörpert »Terror« die Unmöglichkeit der Integration, wo Dialog und zivilisierte Mittel nicht helfen.
Eine Person in die Nähe von »Terrorismus« zu rücken, ist die Drohung, bereits auf Verdacht mit nötigenfalls extralegalen Mitteln gegen ihn vorzugehen. Die Zuschreibung »Terrorist« öffnet die Büchse der Pandora: »Killfahndung«, Isolationshaft und physische Folter statt rechtsstaatlicher Verfahren. Murat Kurnaz kann das bezeugen. Sieht sich der Staat bedroht, wird »die Rebarbarisierung des Politischen zum Ehrenzeichen einer kämpferischen Zivilisation « (Sebastian Scheerer). Diese Rebarbarisierung kann Staatsterror sein, der aber »übergesetzlicher Notstand«, »Ausnahmezustand « oder »Sicherheitsmaßname« heißt, oder das Regieren mittels der Angst vor »Terror«.
Damit Politik mit der Angst vor dem Terror funktionieren kann, muss Terror inszeniert werden, er will und braucht ein Publikum, also Massenmedien und irgendein Drehbuch.
Das kann mit Falschmeldungen geschrieben werden (wie die 1974 verbreiteten »Erkenntnisse«, dass die RAF WM-Fußballstadien mit Raketen angreifen wolle), oder auch mit gesteuerten Attentaten – siehe die Massaker der 1970er und 1980er Jahre durch faschistisch-geheimdienstliche Bomben im Rahmen der »Strategie der Spannung« in Italien und die Oktoberfestbombe 1980, die der Linken in die Schuhe geschoben werden sollte was nur deshalb nicht klappte, weil der Nazi, der sie legte, beim Bombenzünden umkam. »Sicherheitsbedrohungen « durch staatlichen Terrorismus zu erzeugen, um dadurch eine Rebarbarisierung zu legitimieren, ist ungeheuer zynisch, aber funktional.
In einem Krieg führenden Land muss die Unterscheidung zwischen staatlicher legaler und nicht-staatlicher illegaler Gewalt gegen alle Realität behauptet und durchgesetzt werden. Es ist ein politisches Problem,
- Polizeieinheiten auf der Suche nach Terroristen bei den Block-G8-Aktivisten im Juni in Heiligendamm
Dieses grundsätzliche Dilemma soll durch einen propagandistischen »Terror«-Begriff, der staatliche Gewalt und Staatsterror ausblendet, abgefedert werden. Diese Aufgabe erfüllt der Terrordiskurs. Er ist gesellschaftlichen Einflüssen wie denen einer konkurrierenden Presse ausgesetzt, aber unterm Strich hat er eine unstrittige Gemeinsamkeit: Kein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol, keine Revolution. Mit anderen Worten, der Terrordiskurs richtet sich gar nicht gegen Terror, er soll vielmehr das Terrormonopol des Staates schützen.
Ein Gespenst geht um ...
Der Terrordiskurs darf natürlich auf gar keinen Fall Gründe für militanten Kampf transportieren. Die alten RAF- und RZ-Anschläge auf US-Militärbasen sind wegen der heutigen CIA-Folter und Nachschubflüge für den Irakkrieg von eben diesen Stützpunkten ganz tabu. Aktionen wie die Sprengung des Knastes von Weiterstadt oder die glücklich gelaufene Lorenz-Entführung der Bewegung 2. Juni oder die internationalistischen Aktionen der Roten Zora gegen die Ausbeutung von Frauen in Weltmarktfabriken, bzw. die militante Solidarität der RZ mit Flüchtlingen und das Umlegen von Strommasten nach Tschernobyl durch Anti-AKW-AktivistInnen usw. werden tunlichst wenig erwähnt.
Die Begnadigungsdebatte um Christian Klar belegte übrigens auch, auf wen der aktuelle Terrordiskurs zielt. Seine verratslose Distanzierung von der vergangenen RAF reichte nicht. Er blieb im Knast, weil er antikapitalistische Grüße an die heutige Linke schickte.
Dass der Terrordiskurs viel mit der heutigen Linken zu tun hat, zeigt auch der Kommentar von Frank Jansen im Berliner Tagesspiegel am 27.5.07: »Revolution und Kommunismus, das ist eine zentrale Lehre der Geschichte, haben der Nachkriegslinken schwer geschadet. Das SED-Regime und die RAF [...] verkörpern auf ewig das Scheitern der deutschen Modelle totalitärer linker Ideologie. [...] Schluss mit dem Quatsch.
- Infoladen Fusion in Berlin während der »Razzia gegen G8-Gegner – Terror-Angst!« (BILD)
2007 geht es wie 1967 oder 1977 um die Wahrung der Staatsräson: Soziale Unruhen verhindern oder unterdrücken und fehlenden gesellschaftlichen Konsens übertünchen. Konkreter gesagt: zu verhindern, dass ein entnervter pauperisierter Pöbel die Vorortvillen der Reichen niederbrennt – so formulierte es ein Oberstleutnant kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt.
Solidarität gegen Rebarbarisierung
Die Asymmetrie der Auseinandersetzung ist 1967 oder 1977 oder 2007 ähnlich: Die Linken kämpfen ganz grundsätzlich gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung, für weltweite Gerechtigkeit und Egalität, die Staatsorgane gegen formale Ordnungsstörungen und zur Verteidigung des Gewaltmonopols. In dieser Konstellation wurde und wird Solidarität und die solidarische Kultur, die für Linke lebensnotwendig sind, vom staatlichen »universalen« Terror-Verdacht bedroht. Zwar sind die meisten globalisierungskritischen Aktionen friedlich und werden es auch bleiben – es gibt aber die staatliche Erinnerung an die ersten RAF-AktivistInnen, die die zivilen Protesttaktiken der APO von 1967-69 als zu wirkungslos kritisierten und ab 1970 den bewaffneten Kampf propagierten. Und wie wirkungsvoll sind eigentlich die heutigen zivilen Proteste? Wer da zweifelt, gerät ins Visier des »universalen« Terrorverdachts.
Allerdings: Über gewisse Fallstricke des Terrordiskurses stolperte die Staatsagentur BAW mit ihren wortwörtlichen Schnüffeleien im Mai im Vorfeld des G8. Die Massenmedien sind auch bei der zur Terror-Inszenierung gehörenden Inszenierung antiterroristischer Maßnahmen unverzichtbar. Dummerweise hatten sie aber die Latte der Terrordefinition vor dem Hintergrund des Jahrestags des Buback- Attentats gerade auf RAF-77- Höhe gelegt. Und niemand, der noch seine Sinne beieinander hat,vergleicht »Farbanschläge« mit tödlichen Salven aus einer automatischen Waffe. Abgebrannte Autos oder Sachschäden an Firmen sind keine erschossenen Bundesanwälte, Bankiers oder Politiker – und anonyme Herausgeber eines autonomen Geschichtsbuchs sind nicht die RAF. Der Terrordiskurs funktioniert nicht gegen jede Rationalität und Realität, und wenn außer der durchgeknallten BILD niemand »Berlin in Terrorangst« sieht, wirkt staatlicher Antiterrorismus ganz hüllenlos wie das,was er ist: ein Angriff auf oppositionelle Strukturen.
Der Terrordiskurs setzt auf Entpolitisierung, Einschüchterung und Zerstörung der kollektiven Zusammenhänge.Wenn die Linke wie immer auf Emanzipation, Mobilisierung und Solidarität setzt, wird sie ihm nicht auf den Leim gehen.
P.S.: Rostock/Heiligendamm war wahrlich nicht der Deutsche Herbst 1977 und es war ein wesentlicher Erfolg, dass die Basis ihre Sprecher links überholt hat. Dennoch wurde die Drohung mit dem Ausnahmezustand bei diesem G 8 aktualisiert. Hinter dem Zaun lauerte die Rebarbarisierung – und wie sehen Blockaden gegen sie aus?
Klaus Viehmann
